SCHWULE, LESBEN UND HIV-POSITIVE: POTENZIELLE STÖRER

In Frankreich soll der Inlandsgeheimdienst DCRI zukünftig Daten zu Personen ab einem Alter von 13 Jahren speichern dürfen, um "potenzielle Störer" überwachen zu können. Pikant: Neben Fotos, Körper- und Wesensmerkmalen, Adressen und anderen Daten, sollen in EDVIGE (Exploitation Documentaire et Valorisation de l’Information Genérale) auch die sexuelle Orientierung und der HIV-Status gespeichert werden.

Datenschützer und Menschenrechtler laufen gegen das am 27. Juni erlassene Dekret Sturm und befürchten eine totalitäre Überwachung der Bevölkerung, zumal nicht einmal geklärt ist, wer letztendlich Zugriff auf die sensiblen Daten haben wird. Der französische Staat begründet seine Datensammlungswut mit den schweren Ausschreitungen, die in den letzten Jahren die Vororte von Paris und anderen Großstädten erschütterten. Die Polizei war damals nahezu machtlos gegen die Aufstände meist jugendlicher Gewalttäter. Was allerdings der HIV-Status einer Person mit möglicher Gewaltbereitschaft zu tun haben soll, bleibt zunächst unerklärt.•ck