BUNDESTAGSWAHL 2009 – WEITERE ENTSCHEIDUNGSHILFE

CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ Grüne abgelehnt, der forderte, die Verschlechterung der Situation Schwuler und Lesben in Nigeria zu verhindern.

Dafür stimmten die Grünen, die FDP und DIE LINKE. Im Antrag wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Nigeria anzuprangern und sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetzentwurf, der Beziehungen unter dem gleichen Geschlecht unter Strafe stellt, verhindert wird. Auch jede Unterstützung der Rechte Homosexueller soll dem Gesetzentwurf nach unter Strafe gestellt werden.

SPD und CDU zeigen also einmal mehr, wie wichtig ihnen die Gleichstellung Schwuler und Lesben in der Welt ist. •ck