DIE ZEIT DRÄNGT

Über 50.000 schwule Männer sind in der Bundesrepublik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt worden. Heute ist weitgehend unumstritten, dass diese Rechtspraxis für die Betroffenen mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden war. DIE LINKE im Landesparlament von Berlin startet nun einen weiteren Anlauf, durch eine Bundesratsinitiative geschehenes Unrecht zu dokumentieren, einzugestehen und zu entschädigen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer in einer Mitteilung: „Berlin muss die Bundesratsinitiative für die Menschenrechte schwuler Männer starten. In beiden deutschen Staaten wurden Homosexuelle verfolgt, verurteilt und inhaftiert. Die Strafjustiz der Bundesrepublik fällte Urteile über 50.000 Männer aufgrund des § 175 StGB in der Fassung der Nazis, der bis 1969 weiterbestand. ... Es ist an der Zeit, das begangene Unrecht einzugestehen, die noch lebenden Opfer zu entschädigen und die über diesem dunklen Kapitel bestehenden Forschungs- und Dokumentationslücken zu schließen. Das ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn viele von diesen Schandparagraphen betroffene Menschen sind inzwischen sehr alt. Deshalb muss schnell gehandelt werden. DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der Plenarsitzung am 26. Januar 2012 in 1. Lesung behandelt wird.“

Inzwischen erklärte auch Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass DIE LINKE im Bundestag das Anliegen der Berliner Parteikollegen unterstützt.

Es wäre zu wünschen, dass dieses ernste Anliegen nicht wieder im Parteienpokersumpf versandet. •ck

Internet: WWW.KLAUS-LEDERER.DE