BAYERNWAHL – PARTEIEN FÜR DEN LANDTAG

Respekt ja, Rechte nein. Von der CSU war in den letzten Jahren kein Signal zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern ausgegangen. Nur Zähne knirschend hat man sich in das Schicksal ergeben, das die Urteile des Bundesverfassungsgerichts eingefordert hatten und nur die notwendigsten Zugeständnisse gemacht. Trotz parteiinterner Querdenker und obwohl selbst ein Hardliner wie Norbert Geis der Meinung ist, dass man der LGBT-Szene Respekt und Achtung entgegen bringen sollte: Konservative Denkmuster und das traditionell-christliche Familienbild verhindern den Fortschritt für die queere Community. Auch nach der Wahl ist mit freiwilligem Entgegenkommen nicht zu rechnen.

Neben den Grünen hat die Bayern-SPD das umfangreichste Programm zur Förderung von LGBT-Lebensweisen vorzuweisen. Die Forderungen ähneln denen des Koalitionspartners: Ein Landesaktionsplan gegen Diskriminierung, Homo- und Transphobie, eine landesweite Akzeptanzkampagne, eine gesamtbayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle oder entsprechende Gesetzesentwürfe bundesweit zu unterstützen. Schade, dass der Ude-Bonus offenbar verflogen und die SPD in Umfragen derzeit auf einem fast schon historischen Tiefstwert verharrt. Doch Spitzenkandidat Christian Ude bleibt optimistisch. (siehe Interview)

Die Ehe soll geöffnet, Regenbogenfamilien sollen gefördert, eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgestellt, Lehrpläne überarbeitet, Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention unterstützt werden. An Ideen mangelt es der Bayern-FDP offenbar nicht. Doch als Regierungspartei hat sie sich (nach eigner Lesart) am Koalitionspartner CSU noch immer die Zähne ausgebissen – vielleicht waren die Liberalen aber auch einfach nicht bissig genug. In der Community macht sich jedenfalls Frust breit über vertane Chancen. Ob die nach der Wahl wiederkehren, ist nach den derzeitigen Umfragewerten (die FDP liegt mal auf, mal unter der 5%-Marke), ohnehin ungewiss.

Unter dem Motto „Queer – Bunt – Bayern“ fordern die Grünen auch auf Landesebene die Anerkennung und Gleichstellung von Menschen mit queeren Lebensformen. Neben der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen beispielsweise eine bayerische Koordinierungsstelle, ein Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie oder die Verankerung queerer Lebensweisen als Querschnittsaufgaben im Unterricht auf ihrer Agenda. Im Landtag hat sich keine andere Partei so häufig und vielfältig für die Rechte der LGBT-Community positioniert.

Die Umfragewerte bewegen sich bei nur rund 3%, Landesvorsitzende Bulling-Schröter rechnet dennoch fest mit einem Einzug ihrer Partei in den Landtag. Ein Grund dafür ist die (nach eigenen Angaben) um das Doppelte gestiegene Mitgliederanzahl. Ein anderer Grund das Wahlprogramm, das voll umfangreicher Versprechen ist – auch für die queere Klientel. Die Linke spricht sich im Bund wie in Bayern für die völlige gesetzliche aus, Von der Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften, über die Förderung von Regenbogenfamilien, bis zur Rehabilitierung der nach §175 verfolgten und der Unter-stützung von Trans- und Intersexuellen ist alles drin.

Ohne sie wird es keinen Regierungswechsel geben. Dennoch haben die Freien Wähler bis zum Redaktionsschluss keine Koalitionsaussage getroffen. Sie fordern in ihrem Programm eine „Solidarische Gesellschaft“ – Lesben, Schwule und Trans werden dort aber nicht erwähnt. Klare Aussagen von Parteichef Aiwanger zu diesem Thema gibt es nicht. Immerhin: Im Zuge der Angleichung der Beamtenversorgung stimmten sie in den Chor gegen die Blockadehaltung der CSU ein. Andererseits stehen die Freien Wähler programmatisch durchaus der CSU nahe. Das Rätselraten gilt also nicht nur der Wahl ihres Koalitionspartners, sondern auch ihrem Umgang mit queeren Themen.

Der bayerische Landesverband der Piraten gehört zu den mitgliederstärksten in Deutschland. Dennoch hat die orangene Partei nach ihrem Höhenflug im Frühjahr 2012 in Umfragen deutlich an Attraktivität eingebüßt, der Sprung über die 5%-Hürde scheint unwahrscheinlich. In Sachen Gleichstellungspolitik haben die Piraten das volle Programm am Start und werben nicht umsonst bei allen CSDs der Republik um regenbogenfarbene Stimmen. Piraten denken sogar über die queere Gleichstellung hinaus und wollen ”in einem zweiten Schritt (…) dafür sorgen, dass auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich anerkannt wird„.

FÜR DIE SZENE IM LANDTAG

Alexander Miklosy (64)

Seit 12 Jahren ist er für die Rosa Liste Vorsitzender des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt und somit bestens sowohl mit der queeren Szene als auch mit der Kommunalpolitik vertraut. Am 15. September kandidiert 
Alexander Miklosy für den Landtag bei Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 40. Dabei setzt er vor allem auf Gesellschaftsthemen: Neben der Gleichstellung queerer Lebensweisen engagiert er sich unter anderem für den Kampf gegen die Armut, bezahlbare Gesundheit und Pflege und mehr Bürgerbeteiligung.
www.miklosy.net

Ulf Schröder (32)

Der Bundesvorsitzende der Schwusos (Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwulen in der SPD) ist seit 14 Jahren politisch aktiv und hat mit dafür gesorgt, dass Homosexualität zur Querschnittsaufgabe im Programm der Bayern-SPD erklärt wurde. Seit 13 Jahren lebt der Norddeutsche in München und hat sich politisch der Förderung einer toleranten und vorurteilsfreien Gesellschaft verschrieben. Größte Aufmerksamkeit seines Engagements liegt auf der Politik für queere Lebensweisen. Ulf Schröder kandidiert auf Platz 35 der SPD Oberbayern. 
www.ulf-schroeder.mux.de

Dr. Gabriele Weishäupl (66)

Die ehemalige Tourismuschefin der Landeshauptstadt engagiert sich jetzt politisch und kandidiert im Stimmkreis 102 (Bogenhausen) für die FDP. Kernthemen sind Frauen, Mittelstand, Brauchtum und Bürgerrechte. Auch in der Community hat sie sich einen guten Ruf erarbeitet: So sorgte sie 1999 dafür, das München Mitglied in der IGLTA, der größten schwul-lesbischen Reiseorganisation wurde. Ferner setzte sie sich dafür ein, dass sich die Bayernmetropole auf der Internationalen Tourismus Börse in Berlin „gayfriendly“ präsentiert.

www.gabriele-weishaeupl.de