LANDTAGSWAHLEN IN BAYERN – WECHSEL-WÄHLER

Jahrzehnte lang waren die politischen Verhältnisse in Bayern klar: Die CSU regiert, der Rest opponiert. Das galt bis zu den Landtagswahlen 2008, als die Christsozialen ihre absolute Mehrheit verloren und die FDP als Juniorpartner ins Maximilianeum einzog. Ein historischer Moment. Etwas noch Spektakuläreres möchte die Bayern-SPD am 15. September erreichen. Ihr Ziel ist, die CSU zu stürzen und im Freistaat eine rot-grüne Regierung zu etablieren, ermöglicht von den Freien Wählern. Ob es allerdings zu dieser weiß-blauen Revolution kommt, ist derzeit mehr als fraglich. Immerhin geht für die SPD Christian Ude um das Amt des Ministerpräsidenten an den Start. Als erfolgreicher und populärer Münchner Oberbürgermeister ein wahrlich präsentabler Kandidat. Doch die Euphorie, die seine Kandidatur noch 2011 ausgelöst hatte, scheint verflogen, die Umfragewerte fast schon desaströs. Von den respektablen 35% in den 1960er- oder den 30% in den 1990-er Jahren sind die Sozialdemokraten jedenfalls weit entfernt. Aktuell stellt sich sogar die Frage, ob sie die Werte der letzten Landtagswahlen unter dem ehrenhaften, aber allzu farblosen Franz Maget erreichen können. Davon – und von der Schwäche der FDP – profitiert freilich die CSU, die insgeheim schon seit längerem wieder den süßen Duft der Alleinregierung schnuppert. Was bedeutet das für die Lesben, Schwulen und Transgender im Freistaat? Für sie hat sich in den letzten Jahren so manches zum Positiven verändert. Das ist freilich weniger der Regierungspolitik als vielmehr fortschrittlichen Gerichtsentscheidungen geschuldet. Die CSU wollte nicht. Und die FDP konnte nicht das, was in ihrem Programm stand, in schlagkräftige Politik für die queere Szene ummünzen. Die Opposition hingegen war rührig: Allen voran Grüne und SPD: Beide Parteien gaben mit Vernetzungstreffen, Hearings, Veranstaltungen und zahlreichen Entwürfen klare Statements für die Rechte der LGBT-Gemeinde ab. Wie auch immer diese Wahl ausgeht, eines dürfte klar sein: Eine weitere Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender ist auch in Bayern nicht mehr aufzuhalten, egal wer mit wie vielen Prozenten regiert. Ob das aber politisch gewollt, finanziell gesichert, nach Kräften gefördert und mit kreativer Energie umgesetzt wird, das hängt durchaus vom Ergebnis am 15. September ab. Wir haben die Wahl – nutzen wir sie! •bm