VORSTOSS IM EUROPAPARLAMENT

Das liberaldemokratische Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) Sharon Bowles hat in Zusammenarbeit mit der „Internationalen Lesben-und Homosexuellen Association (ILGA) Europa" eine Erklärung beim Europäischen Parlament eingereicht. Ziel ist eine gegenseitige Anerkennung der eingetragenen Partnerschaften durch andere Mitgliedstaaten. Bisher erkennt zum Beispiel Groß Britannien den französischen „pacte civil de solidarité" (PAC) an, Frankreich die britische „Civil Partnership" aber nicht.

Im Wortlaut fordert die Erklärung „das Mitgliedstaaten mit bestehenden Rechtsvorschriften zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Regelungen anderer Mitgliedstaaten, die auch Bestimmungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben, anerkennt.“ Außerdem wird die Komission aufgefordert, Richtlinien für eine solche gegenseitige Anerkennung zu erstellen.

Sollten innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Erklärung mehr als die Hälfte der Abgeordneten des Europaparlaments zugestimmt haben, gilt sie als Resolution. Diese muss dann förmlich angenommen werden und der Komission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Prüfung vorgelegt werden.•ck