GESETZ BEDROHT COMING-OUT, CSD & AUFKLÄRUNG

Das geplante Jugendmedienschutzgesetz, kurz JMStV, befasst sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Beeinträchtigungen der Erziehung durch Rundfunk und Telemedien. Eine „freiwillige“ Alterskennzeichnung für Internetseiten könnte laut Staatsvertrag Pflicht werden. Bei Filmen, Liedern und Texten in jeder Form würde der Zensurstift großzügig streichen.

Die Piratenpartei rief dazu auf, dass sich alle Bürger an das Abgeordnetenhaus Berlin wenden, um den Mitgliedern von der Zustimmung des Neuvertrages abzuraten. Eine Internet-Alterskennzeichnung sei sinnlos. Dieses Gesetz würde mehr Schaden als Nutzen verursachen, so die Piratenpartei. Das Landesparlament von Berlin stimmte dennoch zu.

Für die schwullesbische Szene könnte der neue Vertrag ein noch viel größeres Problem werden.

„Er macht es wahrscheinlich unmöglich, dass Kinder und Jugendliche sich mit der schwullesbischen Szene identifizieren. Bestimmte Themen werden vorenthalten und das schwule Fernsehen erreicht erst nach 22 Uhr seine Zielgruppe. Davon allerdings wird durch diese Uhrzeit die jüngere Generation womöglich ausgeschlossen. Die öffentlichen Veranstaltungen und Organisationen werden zensiert. Der CSD dürfte wohl nicht mehr in den Medien übertragen werden. Da es aber heißt, Kinder schützen zu wollen, wird der Vertrag vermutlich von einigen Parteien befürwortet. Die Konsequenz wäre, dass wir in der Szene sehr eingeschränkt sind. In Werbung, Chatforen, Internetseiten, Filmen und Veranstaltungen. § 4 Absatz 10 sagt klar aus, dass sexuelle Inhalte in jeglicher Form zu vermeiden sind. Sexualität ist Identifikation und gehört in die Gesellschaft. Egal wie alt jemand ist, hat er das Recht sich über Sexualität zu informieren. Der Vertrag widerspricht der Presse- und Meinungsfreiheit“, so Patrick Hoppstock von der SPD in Radeberg gegenüber blu.

Nach aktuellem Stand haben SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Ratifizierung abgelehnt. Die Regierungskoalition sei nicht bereit für den von CDU und FDP ausgehandelten Vertrag die „Kohlen aus dem Feuer zu holen“. Vorerst ist das JMStV damit vom Tisch. •bs