SCHWERER RÜCKSCHLAG FÜR HOMORECHTE - KLAGE GEGEN PROP8

Nach dem überwältigenden Wahlsieg des Demokraten Barack Obama kam für die Homosexuellen in vier US-Bundesstaaten die große Ernüchterung. In Florida und Arizona wird es nach Volksentscheiden keine Homoehe geben, in Arkansas keine Adoption durch Schwule und Lesben. Besonders erschütternd ist das Ergebnis für das liberal geltende Kalifornien. Hier wurde erst im Sommer durch das oberste Gericht die Ehe zwischen Homosexuellen erlaubt – nun wird ein Verfassungszusatz erfolgen, der die Ehe als Institution zwischen Mann und Frau festschreibt. Lange gerichtliche Auseinandersetzungen werden erwartet, denn der neue Verfassungszusatz widerspricht dem ebenfalls in der Verfassung des Sonnenstaates festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich explizit auch auf die sexuelle Orientierung bezieht. Auch, wie mit den jetzt etwa 18.000 verheirateten Schwulen und Lesben umgegangen wird, bleibt völlig offen.

Beobachter ziehen schon Vergleiche mit dem Kampf um die Abschaffung der Rassentrennung. 1967 wurde ein Gesetz, das die Ehe zwischen Schwarzen und Weißen im Bundesstaat Virginia verbot vom Supreme Court in Washington D.C. für ungültig erklärt. Auch in den USA geht Bundesrecht vor Landesrecht. Da mit dem homofreundlichen Barack Obama die Möglichkeit besteht, dass dieser liberalere Bundesrichter einsetzt, könnten Klagen vor dem Supreme Court in absehbarer Zeit Erfolg haben.

In Los Angeles kam es in der vergangenen Nacht zu spontanen Demonstrationen für gleiche Rechte. Der Kampf wird nicht verloren gegeben. Am Mittwoch beantragten Homosexuellenverbände, die Bürgerrechtsbewegung ACLU und die Städte San Francisco und Los Angeles beim Obersten Gerichtshof des Westküstenstaates, dass das Wahlreferendum "Proposition 8" für ungültig erklärt werde. •ck