Frechheit

Innenminister Schäuble macht sich derzeit mit einer neuen Regelung für die Versorgung von Beamten unbeliebt. Unter dem umständlichen Titel “Dienstrechtsneuordnungsgesetz“ fallen alle Belange, die Familienzuschlag und Krankheitskosten regeln, sowie den Anspruch auf Pension regulieren.

Laut diesem Gesetz werden verpartnerte Beamte weiterhin wie Ledige behandelt. Im Klartext heißt das für schwule und lesbische Beamte, dass sie sich von einer staatlichen Unterstützung verabschieden können. Gerade die Versagung der Beihilfe bei Krankheitskosten verstimmt die Gemüter, da Lebenspartner von Angestellten kostenlos mitversichert sind. Dass damit nicht die Ehe und Familie gefördert, sondern ganz klar eine Menschengruppe benachteiligt wird, scheint dem Innenminister in seiner Entscheidung nicht zu verunsichern.