"Grenzen des Möglichen"
Weil EU-Sozialkommissar Vladimír pidla ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet hat, steigt jetzt die bayrische CSU auf die Barrikaden. Europaminister Markus Söder ist der Meinung, dass das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in seiner jetzt gültigen Form schon viel zu viel Bürokratie erzeuge und fordert eine "Entschlackung". Die Justizministerin Bayerns Beate Merk wird noch deutlicher. Sie erklärte, dass man im Bereich der Gleichstellung Homosexueller mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz bereits an die Grenze des Möglichen gegangen sei. Jetzt noch bestehenden Unterschiede trügen der im Grundgesetz verbrieften besonderen Stellung der Ehe und Familie Rechnung.
Die Bundesregierung selber ist noch mit der Prüfung der Kritik der EU-Kommission beschäftigt, sieht aber bis dato überhaupt keinen Handlungsbedarf.