ERSTER AKTIVIST WEGEN SCHWULENPROPAGANDA VERURTEILT

Der international bekannte Aktivist Nikolai Aleksejew ist in St. Petersburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er ein Schild mit der Aufschrift „Homosexualität ist keine Perversion“ hochgehalten hatte. Das Zitat der Schauspielerin Faina Ranevskaya auf einem öffentlichen Platz lesbar zu machen, erfülle nach der Meinung der Richter den Tatbestand der Werbung für Homosexualität vor Jugendlichen.

Es ist die erste Geldstrafe, die mit Hilfe des umstrittenen St. Petersburger Gesetzes verhängt wurde. Aleksejew will das Urteil nun durch die Instanzen klagen und erhofft sich spätestens durchd en Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen positiven Ausgang.

Ob er so weit gehen muss ist ungewiss, denn andere Richter erklärten laut Medienberichten in Urteilsbegründungen schon eine grundsätzlich andere Auslegung des Maulkorbgesetzes, weil eine öffentliche Debatte über den Status sexueller Minderheiten keine staatlich zu regulierende Propaganda sei. •ck