NAMENTLICHE ABSTIMMUNG – JEDER MUSS FARBE BEKENNEN

Heute wird im Bundestag namentlich darüber abgestimmt, ob die Ehe für Homosexuelle zu öffnen ist, die Eingetragene Partnerschaft der Ehe gleich gestellt werden soll, oder ob alles so bleibt, wie es ist. Rechnerisch haben die Befürworter der Gleichstellung eine klare Mehrheit, aber der undemokratische Fraktions- und Koalitionszwang lässt vorraussehen, dass sich heute nichts ändern wird.

Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) fordert in einem Schreiben alle Abgeordneten auf, sich zur Frage der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften klar zu positionieren.

„Wir appellieren insbesondere an die Abgeordneten der Unions-Fraktion die steuerliche Diskriminierung zu beenden. Wir wollen von Ihnen nicht nur in Hintergrundgesprächen und auf Podiumsdiskussionen hören, dass Sie dafür sind, wir fordern Sie auf: Machen Sie es öffentlich. Stimmen Sie heute für den Weg zur Gleichstellung!

Wir erinnern daran, dass die steuerliche Gleichstellung im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Grüne, Linke, SPD und auch die FDP haben sich in ihren

Parteiprogrammen für vollständige Gleichstellung und die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Wegen der Blockade der Union kann sich die FDP aber in der

Regierung in dieser Position nicht durchsetzen.

Zeigen Sie Mut: Sagen Sie der Regierung, dass es einen Auftrag zur Gleichstellung gibt. Insbesondere im Steuerrecht sind die bestehenden Ungleichheiten in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen!“

•ck/lsvd