NPD Verbot wird aufgeschoben

Seit langem wird über das Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes in Fragen des Verfassungsschutzes, warnt vor einem überstürztem Vorgehen. Würde erneut ein Verbotsantrag gestellt, müssten die Zuständigen für den Verfassungsschutz aus der Partei abgezogen werden. Es könnte nicht länger sichergestellt werden, in welche Richtung sich die NPD entwickelt. Die Gefahr der Partei sei für das demokratische System derzeit nicht von Bedeutung. Viel mehr solle man sich um den islamistischen Terrorismus kümmern, da auch in der Bundesrepublik zahlreiche Leute mit Potential zu fanatischen Handlungen leben würden. Dennoch bleibe die Auflösung der NPD weiterhin ein wichtiges Ziel.

Quelle: n-tv.de