UPDATE: FAMILIENMINISTERIN SCHRÖDER FÜR GLEICHSTELLUNG
Gleich dreizehn, teilweise hochrangige Fraktionsmitglieder der CDU wenden sich in einer Erklärung an ihre Chefin und fordern die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag:
Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag äußern die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Jens Spahn, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke, Dr. Rolf Koschorrek:
Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag. Die finanzielle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist unserer Ansicht nach die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner in Anspruch nimmt. Wir wollen anerkennen, dass sich Lebenspartner mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung gegeben haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet. Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent. Wir werden dieses Anliegen nach der Sommerpause in der Unionsfraktion einbringen. Quelle: www.elisabeth-winkelmeier-becker.de
UPDATE 7. AUGUST
Am gestrigen Abend schlossen sich weitere Unionspolitiker dem Vorstoß an. Auf Twitter verlautbart die Nürnberger CSU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe, Dagmar Wöhrl: Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!" Auch der Vorsitzende des Auwärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), stimmt laut Tweet der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern zu, weil sie die selben Pflichten wie Eheleute haben". Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte Familienministerin Christina Schröder, der Vorstoß der Fraktionskollegen käme zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte.