NACHGEFRAGT SPEZIAL - WAHL IN HAMBURG - CDU

Bereits kurz nach der Bekanntgabe des Wahltermins für den Stadtstaat Hamburg begann blu Wahlprüfsteine an alle Parteien zu senden, um ihre Wählbarkeit in Homofragen abzuklopfen. Die CDU antwortet leider erst nach Redaktionsschluss der Februarausgabe, in der Olaf Scholz (Spitzenkandidat der SPD), Katja Suding (Spitzenkandidatin der FDP), die Linke und Schwuso-Vertreter Arne Platzbecker zu Wort kommen. Ab Mittwoch kannst du die Interviews an allen bekannten Auslagestellen finden. Hier die Antworten der CDU. •ck

SCHWARZ-GRÜN HAT ORDENTLICH VORGELEGT UND EINE REIHE VON VERBESSERUNGEN FÜR HOMOSEXUELLE ANGESCHOBEN. WIE STEHT DIE CDU GANZ ALLGEMEIN ZUR WEITEREN GLEICHSTELLUNG HOMOSEXUELLER?

Die Hamburger CDU hat sich in den letzten 10 Jahren ihrer Landesregierung als moderne Großstadtpartei bewiesen. In diesem Sinne schätzt und fördert die CDU die Vielfalt in unserer Stadt. Dazu gehören auch verschiedene Lebensentwürfe und Familienbilder. Egal ob homosexuell oder heterosexuell: Jeder soll sich in dieser Stadt wohlfühlen. Gleichstellung ist die Voraussetzung dafür. Dabei handelt es sich aber um eine Querschnittsaufgabe. Die Aufgabe der Politik ist es, einen Rahmen zu setzen, in dem Menschen aktiv Offenheit, Toleranz und Integration entwickeln. Umgekehrt ist auch jeder Einzelne dabei aufgefordert, sich konstruktiv einzubringen.

WAS KONKRET WILL DIE CDU IM ADOPTIONSRECHT ERREICHEN?

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft als in der Ehe ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wichtig sind zunächst Akzeptanz und Integration. Erst wenn gleichgeschlechtliche Paare wie heterosexuelle Paare angesehen werden, werden Schwule und Lesben von der Gesellschaft als Eltern akzeptiert. Solange das nicht der Fall ist, werden wohl auch die Kinder von Schwulen und Lesben häufig mit Vorurteilen konfrontiert.

Die CDU wirbt für Toleranz und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ab.

WIE SIEHT ES MIT DER GLEICHSTELLUNG MIT DER EHE AUS?

Im Kern gilt auch hier, was zur Adoption dargelegt wurde. Der Abbau von Vorurteilen und die Normalisierung von Homosexualität müssen die Basis sein, damit das Votum der Gesellschaft den Gesetzgeber durchdringen kann. Bislang hatten die Anträge aus einigen Bundesländern im Bundesrat nicht die Aussicht auf Erfolg. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Gesellschaft noch nicht bereit für die Öffnung der Ehe ist.

WERDEN DIE GRÜNEN PLÄNE FÜR EIN SCHWULLESBISCHES JUGENDZENTRUM WEITERVERFOLGT, GEPLANTE GELDER DES ALTEN SENATS AUCH BEREITGESTELLT?

Das schwule Jugendzentrum ist beschlossen. Jedoch steht wie bei jedem anderen Beschluss, der haushalterische Konsequenzen hat, auch diese Entscheidung vor dem Vorbehalt der Finanzierung. Wichtig ist jedenfalls, jungen Menschen geschützte Räume und eine kompetente Beratung zur Seite zu stellen. In diesem Zusammenhang möchten wir gern darauf hinweisen, dass es mit dem Magnus-Hirschfeld-Centrum (MHC) bereits seit 1983 auch ein derartiges Zentrum gibt: Die Unabhängige Homosexuelle Alternative e. V. als gemeinnütziger Trägerverein des Magnus-Hirschfeld-Centrums (mhc) setzt sich für homosexuelle Menschen bei der Bewältigung der mit ihrer sexuellen Orientierung verbundenen individuellen und gesellschaftlichen Probleme ein. Das mhc als ein Beratungs-, Kommunikations- und Kulturzentrum bietet für Lesben und Schwule eine Plattform, auf der vielfältige Kontakt-, Beratungs- Hilfs- und Emanzipationsangebote mit dem Ziel der Gleichstellung für homosexuelle Menschen möglich werden.

GIBT ES SCHON WEITERFÜHRENDE IDEEN, WIE DIE GEWALT GEGEN SCHWULE UND TRANSGENDER AUCH IN HAMBURG STÄRKER ALS BISHER BEKÄMPFT WIRD?

Die Innenbehörde hat seit einiger Zeit verstärkt den Focus auf dieses Thema intensiviert. Dazu gehört auch, dass für die Szene eigene Polizisten abgestellt werden. Wichtig ist der CDU Hamburg, dass geeignete Rahmen gesetzt werden, um die Menschen miteinander zu vernetzen. Ein Beispiel hierfür war die Initiative der Sozialbehörde „Nachbarschaft verbindet“. Auf der anderen Seite gilt natürlich, dass jedwede Art von Aggression und Gewalt ablehnt wird. Dort wo die Ursache der Gewalt nicht mehr bekämpft werden kann, wird weiterhin mit verstärkter Polizeipräsenz vorgegangen. Die letzten Jahre unserer Regierungszeit geben uns Recht: 25 Prozent weniger Straftaten seit der Regierungsübernahme nach 2001 sprechen für sich.

Darüber hinaus hat Hamburg eine ausgezeichnete Beratungslandschaft, in denen sich viele Freiwillige engagieren. Wer Übergriffe erlebt hat, sollte sich melden, Beratung in Anspruch nehmen und in jedem Fall Anzeige erstatten.

GIBT ES WEITERE SCHWULLESBISCHE THEMEN, DIE EINE REGIERUNG MIT IHRER BETEILUNG ANGEHEN MÖCHTE?

Hamburg hat sich inzwischen sehr geöffnet. Im nächsten Schritt folgen Schulkoordinatoren, welche die Umsetzung des Themas Homosexualität im Lehrplan überwachen. Diese Schulkoordinatoren gewährleisten in Zusammenarbeit mit geeigneten Bildungsträgern den Aufklärungsunterricht an Hamburgs Schulen. Sie dürfen sich aber darauf verlassen, dass die CDU Hamburg auch in Zukunft Offenheit und Vielfalt in unserer Stadt schätzen und fördern wird.

Internet: WWW.CDU-HAMBURG.DE