KEINE GLEICHSTELLUNG IM EINKOMMENSSTEUERRECHT
Koalitionsvertrag hin oder her. Bundesverfassungsgericht hin oder her. CSD-Versprechen hin oder her. Als gestern Abend im Bundestag über die steuerliche Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnschaften im Einkommenssteuerrecht abgestimmt wurde (den diesbezüglichen Änderungsantrag hatten die Grünen eingebracht), stimmten die Abgeordneten der FDP in der namentlichen Abstimmung dagegen.
Hanebüchen die Begründung von FDP-Sprecher Daniel Volk. Er will bei der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Gleichstellung, die auch auf FDP-Wahlkampfveranstaltungen und auf den CSDs immer wieder propagiert wurde, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten und sieht dies als Frage des Respekts vor dem höchsten Gericht.
Respektlos finden das nicht nur die antragstellenden Grünen. Der LSVD stellte in einer Pressemitteilung klar, dass Karlsruhe bereits entschieden hat: Seit Juli gibt es eine klare Entscheidung des höchsten Gerichtes zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht (1 BvR 611 u. 2464/07, NJW 2010, 2783). Diese fordert die steuerliche Gleichstellung rückwirkend zum Tag der Verpartnerung.
Selbstverständlich muss sich auch die CDU den Vorwurf der Diskriminierung verpartnerter Schwuler und Lesben gefallen lassen. Immerhin hat sie den Koalitionsvertrag ebenfalls unterzeichnet, schon im Vorfeld aber deutlich gemacht, dass das Einkommenssteuerrecht nicht angetastet werden solle. ck
UPDATE
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch verteidigt die Vorgehensweise der FDP in einer Pressemitteilung:
Das nächste Projekt der FDP ist die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Einkommensteuer. Denn im Koalitionsvertrag haben wir verankert, die steuerliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht abzubauen. Dem Antrag der Grünen, bereits gestern die Gleichstellung bei der Einkommensteuer zu beschließen, konnte die FDP-Bundestagsfraktion jedoch nicht zustimmen. Denn wir sind - wie früher
die Grünen in der Koalition mit der SPD - an den Koalitionsvertrag gebunden. Und dieser lässt wie üblich wechselndes Stimmverhalten nicht zu. Das wussten auch die Grünen bei ihrem parteitaktischen Manöver.