LSVD – SPD KANN JETZT SCHON HANDELN

In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Hannover hat

sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ausdrücklich für die

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Einkommensteuerrecht

ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und

Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt die klare Positionierung von Peer Steinbrück zur

Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Steinbrück hat zu

Recht darauf hingewiesen, dass das geltende Steuerrecht einem völlig

überholten Rollenverständnis von Familie folgt. Konsequenterweise hat er

angekündigt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch steuerlich

gleichstellen zu wollen.

„Wir sind guten Mutes, dass die SPD die Position jetzt gleich umsetzt: in der

Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am kommenden

Mittwoch zum Jahressteuergesetz 2013. Bislang fehlt in dem vom Bundestag

gegen die Stimmen der Opposition und entgegen der Forderung des Bundesrates

beschlossene Jahressteuergesetz 2013 die verfassungsrechtlich geforderte

Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Ländervertretung

hatte eine Nachbesserung gefordert, die SPD sollte es machen.

Das wäre der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit für Lesben und Schwule. Die

auf dem Sonderparteitag verabschiedete Resolution „Miteinander. Für

Deutschland“ bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung: Die Öffnung der

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wir erwarten von dem Kanzlerkandidaten

und der Partei eine konsequente Gleichstellungspolitik entsprechend des

Parteiprogramms. Dafür hat die SPD die volle Unterstützung des LSVD. Für die

diskriminierende Politik der Bundesregierung darf es keine Beinfreiheit

geben." •LSVD