UPDATE: COMING-OUT IM BUNDESTAG – ERSTE STIMMEN

Am 25. Oktober wird der Bundestag über das Jahressteuergesetz entscheiden. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in ihrem Entwurf eine Gleichstellung homosexueller Paare im Einkommenssteuerrecht trotz Koalitionsvertrag nicht realisiert. Über einen diesbezüglichen Änderungsantrag der Grünen muss laut Informationen aus dem Büro von Volker Beck nun namentlich abgestimmt werden. Sollte das nicht zum Erfolg führen, könnte der Bundesrat das Gesetz blockieren. Noch nie war die Chance auf Gleichstellung so groß wie jetzt.

Anders, als bei einem ähnlichen Vorhaben der Opposition im Sommer, bei dem ein ganzer Katalog von Änderungen zur Abstimmung stand, geht es diesmal nur um das Einkommensstreuerrecht und damit um ein selbst in CDU-Kreisen teilweise befürwortetes Vorhaben.

Summiert man die Aussagen aller im Bundestag vertretenen Parteien (plus die bekannten homofreundlichen Abweichler bei der CDU/CSU) zum Thema kommt man auf eine lockere Mehrheit für die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft im Einkommenssteuerrecht.

Wir freuen uns explizit auf die Abstimmungsergebnisse von Guido Westerwelle, Jörg van Essen, Michael Kauch und der anderen Abgeordneten der FDP-Fraktion, sowie natürlich auf die der dreizehn Abweichler der CDU-Fraktion (Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Jens Spahn, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke, Dr. Rolf Koschorrek) und von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die noch im Sommer die Gleichstellung gefordert hatten, damit aber bei Angela Merkel in der Sackgasse landeten.

Wir raten allen Lesern, ihren Bundestagsabgeordneten Emails zu schreiben und sie aufzufordern für eine Gleichstellung zu stimmen.

Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ •ck

UPDATE 24. OKTOBER

Das Büro des FDP-Abgeordneten Michael Kauch teilte uns mit, dass Michael Kauch morgen für den Änderungsantrag und damit für die Gleichstellung im Steuerrecht stimmen wird.

Dr. Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik und steuerpolitische Sprecherin

der Bundestagsfraktion DIE LINKE. teilte uns schriftlich mit:

„DIE LINKE wird dem Änderungsantrag selbstverständlich zustimmen. Die Ungleichbandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe ist eine forstgesetzte Diskriminierung, die wider der Vernunft und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes ist. Es ist peinlich und ignorant, dass Konservative die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Zudem ist es beschämend, dass die Liberalen bei wirtschaftlicher Klientelpolitik, wie dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers Einsatz zeigen, aber bei der Gleichbehandlung für Lesben und Schwule gegenüber dem Koalitionspartner kuschen.“

Jens Spahn (CDU) teilte uns schriftich mit:

„Ich werbe gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Union dafür, dass wir die steuerrechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aktiv angehen. Aber ich springe nicht über jedes Stöckchen, dass Volker Beck plötzlich über Nacht hinhält. Da geht's um Parteitaktik, nicht um die Sache."

UPDATE 25. OKTOBER

Die LSU hüllt sich bisher offiziell in Schweigen, Vorstandsmitglied Regina Görner (Mitglied im CDU-Bundesvorstand) richtet allerdings über Facebook aus, „dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Chance vorübergehen läßt, einen eigenen Antrag zum Jahressteuergesetz einzubringen, um die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einzuführen, ist einfach ärgerlich. Der Vorschlag der 13 Abgeordneten vom Sommer war genau richtig. Dass man sich jetzt wieder mal vom politischen Gegner und demnächst vom Verfassungsgericht vorführen läßt, ist einfach kurzsichtig und überflüssig wie ein Kropf. Wähler honorieren Initiative, nicht Kleinmut!" Dem schloss sich der stellvertrende LSU-Bundesvorsitzende Thomas Mehlkopf an und auch LSU-Vorstandsmitglied Ronny Pohle postetet: „Ich erwarte von unserer 13 Abgeordneten, die im Sommer mit ihrer Forderung nach steuerlicher Gleichstellung für große Aufmerksamkeit gesorgt haben, ein entsprechendes Signal. Sie können am Donnerstag zeigen wie ernst ihnen ihre Forderung nun wirklich ist! Wir dürfen gespannt sein!"

Jürgen Klimke, MdB (CDU-Hamburg) wird sich laut Facebook-Eintrag enthalten.

Herr Dr. Matthias Zimmer (CDU) teilte uns telefonisch mit, dass er den Antrag ablehnen wird, da „das Taktieren der Grünen mit der Sache der inhaltlichen Auseinandersetzung innerhalb der Union nicht zuträglich ist."

Die LSU nahm nun ebenfalls schriftlich Stellung. Pressesprecher Löwer sendete folgende Erklärung des Bundesvorsitzenden Alexander Vogt:

„Die LSU setzt sich nachdrücklich für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ein und befürwortet dementsprechend auch die Initiative der 13 Bundestagsabgeordneten, die sich öffentlich für eine Öffnung der Union für diese Forderung einsetzen. Wir freuen uns über jede Stimme aus der Union, die dieses Ansinnen unterstützt. Der heutige Antrag der Grünen ist allerdings in erster Linie taktisch motiviert." Es erscheine der LSU nicht sonderlich klug, wenn man diesen Antrag nun fast im Monatsrhythmus immer wieder neu stelle, obwohl eindeutig sei, dass es noch keine klare Beschlusslage dafür in der Union und damit auch keine Mehrheit im Bundestag gebe. „Dies ist eindeutig Wahlkampfgetöse und dient damit nicht der Sache!“ so Vogt. Den Grünen sei nicht daran gelegen, „eine deutliche Mehrheit in Gesellschaft und Bundestag von unserer gemeinsamen Anliegen zu überzeugen“, sie stellten hier lediglich Schaufensteranträge. „Die LSU hingegen kämpft weiter für eine Mehrheit ihrer Anliegen auch in den Unionsparteien“, so Vogt." •ck

Das Bundesfinanzministerium – Chef Wolfgang Schäuble (CDU) ist neben Angela Merkel einer der vehementesten Gegner der steuerlichen Gleichstellung