UPDATE: EU-WEITE GLEICHSTELLUNG MIT EHE?

Das Magazin freiewelt.net berichtet, dass das EU-Parlament am 23. November über eine Entschließung berät, nach der EU-Staaten zur gegenseitigen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verpflichtet würden.

Konkret sollen die Mitgliedsstaaten der EU dazu gebracht werden, „Personenstandsurkunden, zu denen auch standesamtliche oder notarielle Beurkundungen von Trauungen oder vergleichbare Rechtsakte gezählt werden müssen, anzuerkennen. Diese Anerkennung soll unabhängig von den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten geschehen,“ berichtet freiewelt.net weiter.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass eine spanische Ehe zwischen Homosexuellen zum Beispiel in Deutschland oder Polen wie eine Ehe zwischen Heterosexuellen behandelt werden müsste.

UPDATE

Wie blu über den LSVD erfahren hat, ist der Vorstoß höchstwahrscheinlich als Parlamentsinitiative zu werten. Zu beachten sei hier, dass das Europäische Parlament kein Initiativrecht für die Gesetzgebung hat und nur Vorschläge an die EU-Komission machen kann, bzw. diese zu einer Gesetzgebung auffordern kann. Eine Mehrheit sei dann kaum zu erwarten. •ck