UGANDA – VERFASSUNGSKLAGE GEGEN HOMOGESETZ

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wollen mehrere Privatpersonen und zwei Nichtregierungsorganisationen das weltweit kritisierte Gesetz, dass drakonische Strafen für Homosexuelle vorsieht, gerichtlich anfechten.

Das Gesetz sei gleich in mehreren Punkten nicht mit der Verfassung Ugandas in Einklang zu bringen, da zum Beispiel die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit ausgehebelt würden. Das Gesetz würde außerdem der Diskriminierung Vorschub leisten und sei deswegen auch nicht mit internationalen Verträgen zu vereinbaren, die Uganda unterzeichnet habe. Der Antrag der Kläger enthält außerdem eine Forderung nach einstweiligen Verfügungen gegen Medien, die Homosexuelle öffentlich outen. •ck

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