UGANDA VORERST OHNE STAATLICHEN SCHWULENMORD

„Das Auswärtige Amt hat uns gerade informiert: Das ugandische Parlament hat seine Legislatur ohne Behandlung des so genannten „Anti-Homoseuxality Bill“ beendet. Die Menschen in Uganda können also erst einmal aufatmen.

Bei aller Erleichterung müssen wir aber weiterhin wachsam bleiben. Denn David Bahati, Autor des Gesetzes, gehört aber auch dem nächsten ugandischen Parlament an.“

Hintergrund:

Am Montag tritt in Uganda ein neues Parlament zusammen. Alle bis dahin nicht verabschiedeten Gesetzentwürfe der alten Legislaturperiode verfallen dann aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität. So auch der Entwurf eines Hass-Gesetz des Abgeordneten David Bahati – „Anti-Homoseuxality Bill“ genannt. Er sieht unter anderem die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vor. David Bahati steht unter massivem Einfluss radikal-evangelikaler Kräfte. Es ist also nicht auszuschließen, dass er seinen Gesetzentwurf erneut einbringen wird.

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