POLITISCHES BERLIN BEWEGT SICH

Das schwule Antigewaltprojekt „maneo“ und der LSVD Berlin-Brandenburg klagten seit geraumer Zeit, dass die Politik in der Bundeshauptstadt, nicht genug gegen die zunehmende Homophobie unternehme. Jetzt bewegen sich die Regierungsparteien.

Gestern traten die SPD-Abgeordnete Susann Engert und der Landeschef der Partei Die Linke Klaus Lederer vor die Presse und verkündeten eine Initiative gegen Diskriminierung und Homophobie. „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ heißt der Antrag, der Bildungs- und Aufklärungsaktionen vor allem an Schulen vorsieht, aber auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden über bessere Ausbildung für eine stärkere Bekämpfung von homophoben und sexistischen Straftaten vorbereiten soll. Ziel der Initiative sei die Förderung geschlechtlicher Toleranz und die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung, so Engert. Lederer fügte hinzu, dass durch die Maßnahmen autoritäre Geschlechtervorstellungen und archaische Denkmuster aufgebrochen werden sollen.

Berlin erlebte im letzten und in diesem Jahr einen starken Anstieg sexuell diskriminierender Straftaten von der Sachbeschädigung (Homo-Mahnmal) bis zu brutaler Gewalt gegen Schwule und Lesben.

Alexander Zinn, der Pressesprecher des LSVD Berlin-Brandenburg lobte den Antrag als einen Schritt in die richtige Richtung, bemängelte aber, dass Erscheinungsformen und Ursachen von Homophobie nicht klar benannt würden und das Vertreter der Interessengruppen nicht in den Dialog der Entscheidungsfindung eingebunden seien: „Dies ist jedoch notwendige Voraussetzung, um zielgruppenspezifische Maßnahmen zu ergreifen. Homophobie hat sehr unterschiedliche Ursachen und Erscheinungsformen, die analysiert und gezielt bekämpft werden müssen. Herausforderungen wie Hass-Rap, die verbreitete Idealisierung archaischer Männlichkeitsbilder, religiöser Fundamentalismus und Rechtsextremismus müssen benannt werden. Es bedarf klarer Vorgaben, dass für diese Bereiche gezielte Präventionsprojekte zu entwickeln sind. Wir begrüßen es, dass der Senat aufgefordert wird, den Dialog zur Akzeptanz sexueller Vielfalt auszubauen. Besonders erfreulich ist es, dass der Dialog mit Migrantenorganisationen fortgesetzt werden soll. Voraussetzung dafür ist allerdings ein „Empowerment“ und die gleichberechtigte Teilhabe der Lesben- und Schwulenverbände an diesem Dialog. In den verschiedenen Beratungsgremien des Landes müssen Lesben und Schwule künftig mit Sitz und Stimme vertreten sein. Hier gibt es noch großen Nachholbedarf. Wir hätten uns gewünscht, dass auch dies im Antrag klarer herausgestellt wird.“ •ck

Internet: DER ANTRAG ALS PDF