BADEN-WÜRTTEMBERG: GEGENWIND AUS EIGENEN REIHEN
Die gestrige Ablehnung der Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften im Landes- und Dienstrecht im Parlament von Baden-Württemberg hat nicht nur beim politischen Gegner der CDU/FDP-Landesregierung zu Protesten geführt. Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) kritisierten ihre Mutterparteien scharf.
In einem offenen Brief wandte sich der Bundesschatzmeister der LiSL an die FDP, Manfred Krönauer, in Baden-Württemberg und äußerte sein Unverständnis über die Entscheidung: Dieses Abstimmverhalten ist dem Vorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in keinster Weise nachvollziehbar. ... Es widerspricht völlig der Beschlusslage der FDP (kurz: Gleiche Rechte gleiche Pflichten) und auch der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung. Im Übrigen unterstützen wir nachdrücklich die fortschrittliche und homo-freundliche Politik aus dem liberal geführten Bundesjustizministerium mit Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger an der Spitze. Wir sehen die politische Entwicklung in Baden-Württemberg im Bereich schwul-lesbischer Themen mit großer Sorge und befürchten, dass die FDP erheblich an Glaubwürdigkeit einbüßt. Gerne höre ich von Ihnen, weshalb gerade bei diesem liberalen und wichtigen Thema eine derart verfehlte Landespolitik betrieben und nicht Flagge für Schwule und Lesben gezeigt wird.
Die LSU zeigte sich in einer Pressemitteilung verärgert und spricht von einer verfassungswidrigen aktiv anti-homosexuellen Politik. Jan Moritz Lehnert, baden-württembergisches Mitglied im Bundesvorstand der LSU, sieht in dieser Haltung große Probleme für die anstehende Landtagswahl: Im Hinblick auf die Landtagswahl im März 2011 hat sich die CDU in eine schwierige Lage manövriert: Viele homosexuelle Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg signalisieren uns, entweder gar nicht wählen zu gehen, oder aber für die rot-grüne Opposition Stimmen zu wollen. Angesichts der wichtigen mit der Wahl verknüpften Themen kann es sich die CDU nicht leisten, langjährige Unterstützer zu verlieren und potentielle Wähler auf diese Weise zu verprellen. ck