Neues Denunziationsgesetz: EU-Fraktionen fordern Druck auf Ungarn

Die größten Fraktionen im Europaparlament haben die EU-Kommission zu einem nachdrücklichen Vorgehen gegen einen neuen LGBTIQ*-feindlichen Gesetzentwurf in Ungarn aufgefordert.

Die Kommission müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ einsetzen, um diese Pläne zu stoppen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unterzeichnet wurde der Brief von der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, den Grünen sowie den Linken. Das Schreiben richtet sich gegen ein Gesetzesvorhaben in Ungarn, wonach Bürger anonym Menschen melden können sollen, die „die Rolle von Ehe und Familie“ und Geschlecht „in Frage stellen“.  

In einer ersten Reaktion auf den Brief der EU-Parlamentarier kündigte die Kommission an, dass sie „rechtzeitig“ auf deren Forderungen antworten werde. Zugleich wies die Kommission darauf hin, dass in Ungarn die Beratungen über den umstrittenen Gesetzentwurf noch im Gange seien. Der Entwurf war zwar bereits am 11. April vom Parlament in Budapest verabschiedet worden.

Die ungarische Präsidentin Katalin Novak – eine Verbündete von Regierungschef Viktor Orban – legte dagegen allerdings ihr Veto ein. Sie forderte eine erneute Überprüfung des Textes, da manche der Regelungen schwer „in der Praxis umsetzbar“ seien. Menschenrechtsaktivisten haben das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Amnesty International warnte, dass das Vorhaben zu Selbstzensur und Angst in der LGBTIQ*-Gemeinschaft führe. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich und queer. 

Hintergrund

Seit einer Änderung im Jahr 2019 ist in der ungarischen Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist, dass ein Vater ein Mann ist und eine Mutter eine Frau. Die EU-Kommission hatte bereits im Februar Klage gegen Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen ein anderes Gesetz eingereicht, das „Werbung“ für Homo- oder Transsexualität verbietet. *AFP/dja/cp