Bald eingetragene Partnerschaften in der Ukraine?
Die ukrainische Abgeordnete Inna Sovsun hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in dem vom Krieg gezeichneten Land vorsieht.
Mehrheit der Ukrainer für Gleichberechtigung
In einer Reihe von Tweets teilte die Abgeordnete, die Mitglieder der kleinsten Oppositionspartei ist, mit, dass 56 Prozent der Ukrainer gleichgeschlechtliche Partnerschaften unterstützen. Inna Sovsun gehört der liberalen Partei „Golos“ an. Als jüngste stellvertretende Ministerin für Bildung und Wissenschaft im Jahr 2014 zog Sovsun mit bildungspolitischen Themen als Hauptanliegen ins Parlament ein.
Der Gesetzesvorschlag kommt nur wenige Tage, nachdem der KyivPride erklärt hat, der ukrainisch-russische Konflikt habe unerwartet zu einer breiteren Akzeptanz von LGBTQ+ Menschen im Land geführt. Sovsun begründete ihre Vorlage auch mit dem Kriegsgeschehen:
„Jeden Tag begeben sich ukrainische LGBT-Militärangehörige in Gefahr, um uns zu schützen. Das bedeutet, dass ihre Partner nicht die gleichen Vorteile haben, wie in heterosexuellen Beziehungen. Wenn ein LGBT-Soldat verwundet wird, kann sein Partner keine Entscheidungen über die medizinische Behandlung treffen.“
Sieg Russlands würde LGBTIQ+ „komplett auslöschen“
Wegen des Einmarsches Russlands in die Ukraine fand der diesjährige Kiev Pride zusammen mit der jährlichen Gleichstellungsparade in Warschau statt. Etwa 300 Menschen reisten aus der Ukraine in die polnische Hauptstadt, um ihrer Forderung nach gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Nachdruck zu verleihen. Der Sprecher des Kiev Prides betonte, es wäre eine Tragödie für die Ukraine als Ganzes, wenn das Land von Russland besiegt würde, aber für LGBTQ+ Menschen bestünde die Gefahr, dass sie „komplett ausgelöscht“ würden – das heißt, sie würden getötet, zur Flucht gezwungen oder müssten ihre Identität verbergen.
Obwohl Homosexualität in der Ukraine seit 1991 – dem Jahr, in dem das Land seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärte – legal ist, ist die LGBTQ+-Gemeinschaft nach wie vor mit sozialen und politischen Vorurteilen konfrontiert. Untersuchungen zahlreicher Gruppen deuten darauf hin, dass die Unterstützung für die Gleichberechtigung in der Ukraine rasch zunimmt. Die Daten des Instituts für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine lassen den Schluss zu, dass sich die Unterstützung für gleichgeschlechtliche Partner seit 2013 fast verdoppelt hat. *oa/AFP