Botswanas Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Homosexualität

Am Dienstag beschloss der Oberste Gerichtshof von Botswana in einem einstimmigen Urteil die Abschaffung der Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex in dem afrikanischen Land. Das Urteil wird von lokalen Aktivisten und internationalen Menschenrechtlern gleichermaßen als bedeutender Fortschritt gepriesen.

Endlich ist es amtlich. Nachdem Botswanas LGBTIQ*-Community in jahrelangen Kämpfen auf der Straße und vor Gericht die Entkriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex in ihrer Heimat gefordert hatte (blu berichtete), erklärten die Richter am Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Gaborone die Strafgesetzparagraphen 164(a), 164(c), 165 und 167 am Dienstag in einem historischen Urteil für verfassungswidrig. Die 164er und 165 hatten bis jetzt festgelegt, dass sexuelle Aktivitäten „gegen die Ordnung der Natur“ (womit in erster Linie gleichgeschlechtlicher Sex gemeint war) mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden, während 167 sie bis in den privaten Bereich als „grobe Sittenwidrigkeit“ verurteilte. Bei Paragraph 167 ordneten die Richter die Streichung des „privat“ aus dem Gesetzestext an. 

Während die Geschäftsführerin von Botswanas LGBTIQ*-Organisation LEGABIBO Anna Mmolai-Chalmers das Urteil von Gaborone als „enorm lebensverändernde Entscheidung“ pries, lobte Victor Madrigal-Borloz, UN-Experte für Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, den unermüdlichen Kampf der LEGABIBO-Aktivisten und wertete die Entscheidung des Gerichts als ermutigendes Zeichen.

„Diese wegweisende Entscheidung sendet eine positive Botschaft an Schwule, Lesben und Bisexuelle, Trans* und anderen diversgeschlechtliche Menschen in Botswana“,  so Madrigal-Borloz in einer offiziellen Stellungnahme. „Sie zeigt ihnen, dass sie in einem Land leben, in dem Würde und Integrität wertgeschätzt und effektiv vom Gesetz geschützt werden (...) Die Kriminalisierung von Homosexualität und anderen Formen von sexueller und geschlechtlicher Identität ist eine der Hauptursachen für weit verbreitete und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Internationale Menschenrechtsgesetze verletzt es ohnehin.“