Politiker fordert Bruneis Rausschmiss aus dem Commonwealth wegen „barbarischer“ Steinigungsgesetze

Entgegen aller Proteste und Warnungen internationaler Politiker hat Brunei am Mittwoch sein neues Scharia-Strafgesetz verabschiedet, das Steinigungen von Homosexuellen vorsieht. Nun fordert Labour-Politiker Fabian Hamilton den Ausschluss des Sultanats aus dem Commonwealth of Nations.

Die britische Premierministerin und Commonwealth-Vorsitzende Theresa May ist derzeit wohl zu sehr mit ihrem eigenen politischen Überleben im Angesicht des Brexits beschäftigt, als dass sie Zeit für Kommentare über die neuen Strafgesetze in Brunei finden würde. Am Mittwoch führte der Kleinstaat auf der Insel Borneo neue Gesetze ein, die auf den islamischen Lehren der Scharia beruhen und neben Bein- und Handamputationen als Bestrafung für Diebstähle auch Steinigungen von Homosexuellen vorsehen. Damit setzte sich Bruneis Sultan und Premierminister Hassanal Bolkiah über Boykottaufrufe (blu berichtete) und internationale politische Kritik hinweg, die einen Stopp der „drakonischen Strafen“ gefordert hatten (blu berichtete).

Im britischen Unterhaus forderte der Oppositionssprecher für Frieden und Abrüstung Fabian Hamilton nun Konsequenzen. Der Labour-Politiker verlangte den Ausschluss von Brunei aus dem Commonwealth of Nations. Der Staatenbund wurde 1931 aus den Ländern des früheren britischen Empires gebildet und besteht derzeit aus 53 Ländern, zu denen auch das Sultanat Brunei gehört. Hamilton findet diesen Zustand angesichts der jüngsten Enwicklungen nicht mehr tragbar. In einer Unterhaussitzung am Dienstag sagte er: „Wenn Brunei seine barbarischen Pläne für Auspeitschungen und Zu-Tode-Steinigungen von LGBT+-Individuen nicht aufgibt, gibt uns die Staatsministerin dann die Garantie, dass sie mit den Mitgliedsstaaten des Commonwealth-Ministeriums über Bruneis sofortigen Ausschluss aus dem Commonwealth beraten wird?“ 

Trotz reger Zustimmung im Saal blieb eine offizielle Antwort von Theresa May bis jetzt aus. In den sozialen Netzwerken bestätigen viele User Hamiltons Forderung, indem sie direkte Aufrufe an Theresa May schicken, Brunei aus dem Commonwealth zu schmeißen.