Budapest: Holpriger Start für Opposition in Ungarn

Die erste Vorwahl eines breiten Bündnisses für gemeinsame Kandidat*innen gegen die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban musste wegen eines Absturzes des Wahlsystems am Samstag kurz nach Beginn abgebrochen werden. Die Organisatoren gingen von einem Cyberangriff aus. Die Regierung warf ihnen hingegen „Inkompetenz“ vor.

In den bis zum kommenden Wochenende angesetzten Abstimmungen wollen sechs Parteien teils sehr unterschiedlicher politischer Ausrichtung gemeinsame Kandidaten in den 106 Wahlbezirken des Landes festlegen. Ziel ist es, bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr Orban und seine seit 2010 regierende Fidesz-Partei abzulösen. Das habe „in den Kreisen der Macht“ wohl Angst ausgelöst, erklärte das Bündnis. Nach Angaben des Vorwahlausschusses waren zu Beginn der Abstimmung massenhaft Stimmen unbekannter Herkunft abgegeben worden, was einen Systemabsturz zur Folge hatte. Oppositionsführer machten Orban und die Regierung für den mutmaßlichen Cyberangriff verantwortlich.

Verbündete statt Gegner – dank Orban

Die Wahl soll am Montag wieder aufgenommen werden. „Egal, welcher Angriff kommt und woher er kommt, es gibt keine Kraft, die diesen historischen Prozess aufhalten kann“, erklärte das Sechs-Parteien-Bündnis. Die Fidesz-Partei reagierte spöttisch: Die Opposition solle „nicht andere für die eigenen Inkompetenz verantwortlich machen“. Die regierungsfreundliche Zeitung Magyar Nemzet berichtete von „riesigen organisatorischen Problemen“. Die meisten regierungsfreundlichen Medien hatten die Vorwahl bislang weitgehend ignoriert.

Grünen-Politiker Antal Csardi sagte der Nachrichtenagentur AFP, die nun erstmals stattfindende Vorwahl sei „eine Innovation, die uns aufgezwungen wurde“. Er betonte:

„Die Opposition kann nur mit Fidesz konkurrieren, wenn sie einen gemeinsamen Block bildet, das haben wir auf die harte Tour gelernt.“

Orban verfügt seit 2014 über eine überwältigende Mehrheit im Budapester Parlament. Das ungarische Wahlsystem ist eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl. Eine Verfassungsreform der Regierung im Jahr 2012 stärkte jedoch das Element der Mehrheitswahl erheblich, wovon die stärkste Partei besonders profitiert. In den allermeisten Wahlbezirken ist dies Fidesz.

Wer wird Orbans Herausforderer?

Bei den Kommunalwahlen 2019 hatten die Oppositionsparteien erstmals auf lokaler Ebene Bündnisse geschmiedet. Beteiligt waren sehr unterschiedliche Parteien wie die ungarischen Grünen und die nationalistische Jobbik-Partei. In der Folge verlor Fidesz mehrere große Städte, darunter die Hauptstadt Budapest, wo der grün-liberale Gergely Karacsony Bürgermeister wurde.

Karacsony gilt auch als möglicher Herausforderer Orbans. Er hat gute Chancen, aus der Vorwahl als gemeinsamer Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses hervorzugehen. Weitere aussichtsreiche Bewerber um die Spitzenkandidatur sind Jobbik-Chef Peter Jakab und die sozialistische EU-Abgeordnete Klara Dobrev. Sollte die Vorwahl in den Wahlbezirken kein klares Ergebnis liefern, ist vom 4. bis 10. Oktober eine Stichwahl geplant.

Die ideologischen Gräben zwischen den Oppositionsparteien sind teils erheblich. Klar sichtbar wurde dies etwa bei der Parlamentsabstimmung über das umstrittene Homosexuellen-Gesetz der Fidesz-Regierung: Die Jobbik-Nationalisten stimmten für das Verbot von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität, die anderen Bündnispartner boykottierten die Abstimmung.

Dennoch könnte das Kalkül der Oppositionsparteien aufgehen. „Den meisten ihrer Wähler geht es bei der Wahl im nächsten Jahr nur darum, ob Viktor Orban gehen muss oder nicht“, sagt Daniel Mikecz vom Think Tank Republikon. Die Opposition wirft dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten einen autokratischen Führungsstil und Korruption vor. Seine Regierung steht auch in der EU seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik. *AFP