Slowakei feiert Wahlsieg von LGBTIQ*-freundlicher Präsidentin

Mit 58,4 Prozent der Wählerstimmen hat sich die liberale Präsidentschaftshoffnung der Slowakei Zuzana Čaputová in einer Stichwahl am Wochenende deutlich gegen ihren Gegner Maros Sefcovic (41,6 Prozent) durchgesetzt. Das weckt Hoffnungen bei LGBTIQ*.

Die slowakische LGBTIQ*-Organisation Iniciatíva Inakosť kommentierte den Wahlsieg von Zuzana Čaputová bei Facebook mit den Worten: „Was die Wahl von Zuzana Čaputová zur Präsidentin für die LGBTI-Community bringt? Vor allem zeigt sie anderen Parteien und Politikern, dass man in der Slowakei auch Wahlen gewinnen kann, wenn man ein offener Verfechter und Verteidiger der Rechte unserer Community ist.“

Dieses vorläufige Fazit deckt sich einigermaßen mit der Selbsteinschätzung der neuen Präsidentin, die als erste Frau das hohe Amt antritt und ihren Sieg in einer Rede so kommentierte: „Ich freue mich nicht nur über den Sieg, sondern vor allem darüber, dass er auf eine Art und Weise zustande gekommen ist, von der viele Leute nicht mehr geglaubt haben, dass sie noch funktioniert. Dass es möglich ist, einen politischen Sieg mit eigenen Ansichten, ohne Populismus zu erringen, indem man die Wahrheit sagt und Vertrauen ohne aggressive Rhetorik und persönliche Angriffe gewinnt.“

Čaputová hatte sich im Wahlkampf deutlich für das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren sowie Eingetragene Lebenspartnerschaften und die Überwindung von Ängsten vor der „Andersartigkeit“ ausgesprochen (blu berichtete). Von ihrem ersten Facebook-Kommentar nach dem Wahlsieg dürfen sich LGBTIQ* also direkt angesprochen fühlen: „Ich werde alles tun, um die Slowakei zu einem gerechteren und reicheren Land zu machen.“

Man muss allerdings dazusagen, dass Čaputová als Präsidentin keinen direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse hat. Sie kann zwar ihr Veto einlegen, aber sonst hat das Präsidentschaftsamt in der Slowakei in erster Linie repräsentative Funktion. Ein positives Signal gegen den auch in der Slowakei grassierenden Rechtspopulismus ist der deutliche Wahlsieg aber in jedem Fall. Čaputová wird ihr Amt am 15. Juni offiziell antreten.