Slowakischer Präsident fordert mehr Rechte für Homopaare

Andrej Kiska ist der erste Präsident der Slowakei, der bei einem Empfang für Nichtregierungsorganisationen Mitglieder des Verbands Inakost' (Anderssein) eingeladen hat. Das Bündnis hat sich auf die Fahne geschrieben, für Menschenrechte und Freiheiten von LGBTIQ* in der Slowakei zu kämpfen. Zudem rief Kiska zur Erneuerung einer öffentlichen Debatte über die rechtliche Würdigung gleichgeschlechtlicher Paare auf. In der Slowakei gibt es bislang weder Eingetragene Lebenspartnerschaften noch gleichgeschlechtliche Ehen.

Vor ziemlich genau drei Jahren erteilte Andrej Kiska einer politischen Debatte über die Öffnung der Ehe eine Absage, indem er äußerte: „Die Ehe ist für mich ein Bund zwischen Mann und Frau, ich glaube jedoch, dass Menschen des gleichen Geschlechts, die zusammenleben, die Möglichkeit haben sollten, einige Aspekte ihres Zusammenlebens abzuwickeln.“ Dieser diplomatischen Ansage folgte im Frühjahr 2015 eine Volksabstimmung gegen die Ehe für alle, die allerdings wegen zu geringer Beteiligung (nur 21 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab) scheiterte. Seitdem war es politisch ziemlich ruhig um das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Slowakei. Das könnte sich jetzt ändern. 

Bei einem Empfang am Montag setzte Kiska ein klares Zeichen für eine Wiederaufnahme der Gespräche. Nicht nur lud er zu der Veranstaltung Vertreter des LGBTIQ*-Bündnisses Inakost' ein, er äußerte auch folgende Worte in Bezug auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften: „Unsere Gesellschaft würde sicher davon profitieren, wenn Paare, die zusammenleben, füreinander sorgen und in Krisensituation aufeinander zählen können, eine Sicherheit haben. Ich denke, es ist im Interesse der Allgemeinheit, unnötige Hürden und Probleme, die gleichgeschlechtlichen Paaren im Alltag begegnen, zu beseitigen.“ 

Kiska betonte auch, dass Homopaare die „gleichen Probleme, Werte und Freuden wie alle anderen“ hätten, dass ihnen das Fehlen einer staatlichen Anerkennung aber Steine in den Weg legen würde. Dann forderte er eine Erneuerung der Debatte. „Ich würde es begrüßen, wenn dieses Thema auf eine menschliche Weise, mit gegenseitigem Respekt diskutiert würde. Wenn es Diskussionen mit Respekt vor der menschlichen Würde gäbe. Auf jeden Fall sollte die Debatte damit enden, dass konkrete Maßnahmen getroffen werden, um die größten Hindernisse zu beseitigen.“ Kiska bekräftigte seine Aussagen mit einem Facebook-Post.

Menschenrechtler, darunter die Mitglieder von Inakost', feiern die neue Gesprächsbereitschaft des Präsidenten. Man darf gespannt sein, wie Kiskas Politkollegen reagieren. Ob der Präsident seine Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen wirklich über Bord geworfen hat, ist allerdings fraglich. So äußerte Kiska auch: „Natürlich spreche ich von einem Standard, der den bestehenden gesetzlichen Schutz respektiert und auf die Institution der Ehe ausweitet.“ Das klingt eher, als ob die Ehe weiterhin ein Mann-Frau-Bund bliebe und erst mal eine Eingetragene Lebenspartnerschaft angestrebt wird. Aber damit hat die Eheöffnung in anderen Ländern ja auch angefangen.