„Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich“

Der US-Bundesstaat Florida hat ein umstrittenes Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als „Don’t Say Gay“ (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert.

Florida hatte im vergangenen Jahr Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse verboten. Das Verbot wurde nun auf die Klassen vier bis zwölf ausgeweitet. Ausnahmen für diese Altersklassen gibt es nur, wenn Unterricht über diese Themen explizit in den Lehrplänen des Bundesstaates verlangt wird, was in Florida nicht der Fall ist, oder im Rahmen von Aufklärungskursen, von denen Eltern ihre Kinder freistellen lassen können. Lehrern, die gegen diese Vorgaben verstoßen, droht eine Suspendierung oder Entlassung.  

Scharfe Verurteilung

Vertreter der LGBTQ-Gemeinschaft verurteilten das Vorgehen der Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis scharf. 

„Schande über die DeSantis-Regierung, die Zielscheiben auf den Rücken von LGBTQ-Bewohnern Floridas anbringt!“

So schrieb es die Organisation Equality Florida im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich.“ 

DeSantis schärft sein Profil

Kritiker*innen werfen DeSantis vor, sich mit einem scharf rechten Kurs und einem Vorgehen gegen die LGBTIQ*-Gemeinschaft als künftiger Präsidentschaftsbewerber profilieren zu wollen. Der 44-jährige aufstrebende Star der US-Republikaner gilt als potenziell gefährlichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Partei für 2024.

DeSantis hat bislang noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet, aber Signale ausgesendet, das er das höchste Amt im Land anstreben könnte. *AFP/fs/ma