Florida: Repräsentantenhaus nimmt „Don't Say Gay“ an

Am 24. Februar verabschiedete das mehrheitlich von den Republikanern besetzte Repräsentantenhaus des Bundesstaates Florida das House Bill 1557, besser bekannt als „Don't Say Gay“-Gesetz. 

Wie geht es jetzt weiter? 

Das Gesetz, das Lehrer*innen und Schulbezirke daran hindern würde, Geschlechtsidentität und Themen rund um Sexualität und sexueller Orientierung im Klassenzimmer offen zu diskutieren, wurde mit 69 zu 47 Stimmen angenommen und geht nun zur weiteren Debatte an den Senat von Florida. 

Wenn HB 1557 den Senat passiert, landet es auf dem Schreibtisch des Anti-LGBTIQ*-Gouverneurs Ron DeSantis, von dem man weiß, dass er dem Gesetz positiv gegenübersteht. Wie CBS Miami berichtete, sagte der republikanische Gouverneur bei einem Auftritt in Miami, er halte es für „völlig unangebracht“, dass Lehrer*innen mit Schüler*innen Gespräche über deren Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung führen.

„Stop WOKE“-Gesetz ebenfalls verabschiedet

Während derselben Sitzung verabschiedete das Repräsentantenhaus ein weiteres umstrittenes Gesetz, das als „Stop WOKE“-Gesetz bekannte House Bill 7.

Dieser Gesetzentwurf würde laut Pressemitteilung von Human Rights Campaign die geschützte Meinungsäußerung an Arbeitsplätzen mit mehr als fünfzehn Beschäftigten sowie in Klassenzimmern einschränken, indem es einen ehrlichen Dialog über systemischen Rassismus, Geschlechter- und Rassendiskriminierung zensiert. Er würde auch Floridas Statuten zur Diskriminierung am Arbeitsplatz ändern und Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit zu geben, Diskriminierungsklagen gegen ihre*n Arbeitgeber*in einzureichen, der oder die Schulungen oder Diskussionen über schwarze Geschichte, LGBTIQ*-Themen und andere Konzepte von Ungerechtigkeit und Diskriminierung durchführt.

Auch dieses Gesetz wird von Ron DeSantis unterstützt. Gegenüber CBS News erklärte er:

 „Wir werden nicht zulassen, dass Steuergelder aus Florida ausgegeben werden, um Kindern beizubringen, unser Land zu hassen oder einander zu hassen. Wir haben auch die Verantwortung sicherzustellen, dass Eltern die Mittel haben, ihre Rechte zu verteidigen, wenn es um die Durchsetzung staatlicher Standards geht.“

Wird das Gesetz sogar Kinder töten?

Der Ehemann des homosexuellen US-Verkehrsministers und früheren Präsidentschaftsbewerbers Pete Buttigieg, Chasten Buttigieg, schrieb auf Twitter an DeSantis’ Adresse, das Gesetz werde „Kinder töten“. Er verwies auf eine Studie, wonach 42 Prozent aller LGBTQ-Jugendlichen im vergangenen Jahr erwogen hätten, sich das Leben zu nehmen. „Jetzt können sie nicht mit ihren Lehrern sprechen?“, fragte Buttigieg ungläubig. 

➡️ Mehr im Artikel „Don’t Say Gay“-Schulgesetz in Florida