Florida: „Don’t say gay“ für alle Altersstufen?

Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis will das bereits für Grundschulen geltende umstrittene Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Altersstufen ausweiten. 

Über den entsprechenden Vorstoß solle am 19. April im Bildungsrat des Bundesstaates abgestimmt werden, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere Medien. Eine Zustimmung des Parlaments zur Ausweitung der „Don’t say gay“-Vorschrift solle nicht nötig sein. DeSantis hatte im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass an Grundschulen Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verboten ist. Sollte sein Vorstoß über eine Ausweitung dieser Regel erfolgreich sein, darf künftig bis hin zur Oberstufe nicht darüber gelehrt werden. 

Washington und Menschenrechtsorganisationen entsetzt

Der Vorstoß erntete umgehend Kritik sowohl aus Washington als auch von LGBTIQ*-Aktivisten. 

„Lassen wir uns nicht täuschen. Das ist ein Teil einer beunruhigenden und gefährlichen Tendenz, die wir im ganzen Land beobachten“, 

erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Die Organisation Equality Florida erklärte ihrerseits:

„Das war das Ziel von Anfang an: Eine allgemeine Zensur und das Verbot von Büchern.“ 

DeSantis wolle mit seinem Vorstoß gegen die queere Community „seine Präsidentschaftsambitionen füttern“. Der Gouverneur gilt als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024. Sollte er seinen Hut in den Ring werfen, müsste er beim Vorentscheid der Republikaner gegen Ex-Präsident Donald Trump antreten. DeSantis gilt derzeit als der potenziell gefährlichste Rivale Trumps. Er führt in Florida einen scharf rechten Kurs und wurde im vergangenen Herbst mit einem Erdrutschsieg zum Gouverneur wiedergewählt.

Spaltung der USA im Umgang mit Minderheiten

Aktive „Don’t Say Gay"-Gesetze gibt es aktuell auch in Texas, Mississippi, Oklahoma und Louisiana. Insgesamt haben neun Staaten Gesetze verabschiedet, die Schulen verbieten, über „Homosexualität" zu unterrichten. Einige wurden allerdings inzwischen von Gerichten für ungültig erklärt. Dennoch zieht der Umgang mit diesem Thema, der Rassismusaufarbeitung und natürlich dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen immer tiefere gesellschaftliche Gräben. *ck/AFP/jes/kas