Indonesien: Kein Sex vor und neben der Ehe

Das indonesische Parlament stimmte am Dienstag einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches zu. Wie aus dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Text hervorgeht, wird das illegale Zusammenleben mit einer sechsmonatigen Haftstrafe belegt und sexuelle Beziehungen ohne Ehe mit einem Jahr Gefängnis.

Die betreffenden Artikel sind zwei der umstrittensten Stellen in dem überarbeiteten Strafgesetzbuch, das nach Angaben in dem Text in drei Jahren anwendbar sein soll. Menschenrechtsgruppen hatten gegen die Gesetzesänderungen protestiert und prangern diese als Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten und als Schritt in den Fundamentalismus in dem mehrheitlich muslimischen Land an.

„Wir haben unser Bestes getan, um die wichtigen Fragen und verschiedenen Meinungen, die diskutiert wurden, zu berücksichtigen“,

erklärte Yasonna Laoly, Minister für Justiz und Menschenrechte, den Abgeordneten. „Es ist jedoch an der Zeit für uns, eine historische Entscheidung über die Änderung des Strafgesetzbuches zu treffen und das koloniale Strafrecht, das wir geerbt haben, hinter uns zu lassen.“

Touristen allein zuhause?

Die neuen Gesetze könnten auch heftige Auswirkungen auf LGBTIQ*-Menschen haben – die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Indonesien illegal. Wer keine Ehe schließen kann, kann demnach auch nicht legal Sex haben. Indonesische Unternehmensverbände kritisierten das Verbot von außergeschlechtlichem Sex als dem Tourismus abträglich. Bisher ist nicht klar, ob das Verbot des Zusammenlebens Unverheirateter auch für Touristen in Hotels gelten soll. 

Ein Sprecher des Ministerium für Justiz und Menschenrechte hatte die Änderungen vor der Abstimmung verteidigt und gesagt, die Reform werde die Institution der Ehe schützen. Sex vor oder außerhalb der Ehe könne nur vom Partner, den Eltern oder den Kindern gemeldet werden, was den Geltungsbereich des Textes einschränke.

Negativer Schlusspunkt eines jahrelangen Streits?

Die gesellschaftliche Debatte um das neue Strafrecht dauert seit Jahren an und sorgte in dem pazifischen Inselstaat immer wieder für teilweise gewalttätige Proteste. Ausgehend von der durch fundamentalistische Muslime geprägten Provinz Banda Aceh ist seit 2015 ein immer größer werdender Einfluss radikalreligiöser Kräfte zu verzeichnen. Massenverhaftungen, Gewaltexzesse und immer wieder Versuche, „abweichendes sexuelles Verhalten" zu kriminalisieren prägten seit dem die LGBTIQ*-betreffenden Berichte auch in der männer* Redaktion:

Der Präsident muss die Änderungen noch unterzeichnen. Für Dienstag war eine weitere Demonstration gegen die Gesetzesänderungen geplant. *AFP/sah/ck