Irak prüft Todesstrafe für Homosexuelle

Das irakische Parlament prüft derzeit ein Gesetz, das homosexuelle Beziehungen mit lebenslanger Haft und sogar der Todesstrafe bestrafen könnte. Dieses Vorhaben wird von NRO und Mitgliedern der LGBTQIAP+-Gemeinschaft, die Opfer von Angriffen sind, die völlig ungestraft bleiben, als gefährlich bezeichnet.

Der Irak, in dem es keine Rechtsvorschriften zur Homosexualität gibt, verurteilt bislang LGBTQIAP+-Personen auf der Grundlage eines Artikels im Strafgesetzbuch von 1969, der für Sodomie lebenslange oder mehrjährige Haftstrafen vorsieht. Die kleine irakische LGBTQIAP+-Gemeinschaft ist das Ziel häufiger Entführungen, Vergewaltigungen, Folter und Morde durch bewaffnete Gruppen, die Straffreiheit genießen, prangerte die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch in einem 2022 veröffentlichten Bericht an. 

Die Abgeordneten nahmen eine Änderung des Antiprostitutionsgesetzes von 1988 an, die von der relativen Mehrheit des Parlaments vorgeschlagen wurde, in dem islamistische Parteien ein großes Gewicht haben. Der Text, der letzte Woche in erster Instanz geprüft wurde, sieht die Todesstrafe oder lebenslange Haft für jeden vor, der eine homosexuelle Beziehung unterhält. Die „Aufstachelung zur Homosexualität" wird mit mindestens sieben Jahren Gefängnis bestraft, heißt es in dem Dokument. Der Text, der noch im Entwurfsstadium ist, „wird diskutiert und es werden verschiedene Standpunkte ausgetauscht", so der Abgeordnete Saoud al-Saadi von der schiitisch- islamistischen Houqouq-Partei, dem politischen Arm der Hisbollah-Brigaden, einer einflussreichen bewaffneten Gruppe, die dem benachbarten Iran nahesteht. Mit diesem Gesetz wolle das Parlament „ein rechtliches Vakuum füllen", erklärte er.