Israel geht wichtigen Schritt für LGBTIQ*-Rechte

Israels Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident Benny Gantz kündigte an, den Abschnitt „Name der Mutter / Name des Vaters“ aus allen Formularen des Verteidigungsministeriums zu streichen und durch „Elternteil 1 / Elternteil 2“ zu ersetzen. Für die queere Community Israels ist das eine der größten Errungenschaften in ihrem langen Kampf um Gleichberechtigung. 

In einer Erklärung, die am 19. November von Gantz‘ Büro veröffentlicht wurde, heißt es, die Verwaltung des Verteidigungsministeriums „prüfe den Sachverhalt und bereite sich darauf vor, die Formulare gemäß den Anweisungen des Ministers zu ändern“. Es wird erwartet, so die Erklärung weiter, dass der Prozess im nächsten Monat abgeschlossen sein wird. 

Justizminister Avi Nissenkorn, ebenfalls von der Partei Kahol Lavan, gab Anfang des Monats bekannt, auch er werde in seinem Ministerium die Formulare überarbeiten lassen. 

Idee geht auf schwulen Knesset-Abgeordneten zurück

Die Entscheidung von Gantz und Nissenkorn folgen einem Gesetzesvorschlag von Yorai Lahav-Hertzano, Mitglied in der Knesset für die liberale Oppositionspartei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“). Zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien hatte der offen schwule Lahav-Hertzano im vergangenen Monat den Vorschlag eingebracht, alle Staatsformulare überarbeiten zu lassen, um das Geschlecht der Eltern nicht angeben zu müssen und stattdessen von „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ zu sprechen.

Das Gesetz wurde jedoch nicht verabschiedet, weil der Likud, die rechte Jamina, alle ultraorthodoxen Parteien sowie die überwiegend arabische gemeinsame Liste am 28. Oktober in der Knesset dagegen stimmten. Die Abgeordneten von Kahol Lavan enthielten sich laut Haaretz der Abstimmung. 

Historische Bedeutung für Israel

Es hat den Anschein, als hatte die Partei Kahol Lavon es darauf angelegt, den Erfolg für ihre Partei zu verbuchen. Aber wie auch immer die Hintergründe der Entscheidung geartet sein mögen, der kleine bürokratische Akt hat eine historische Bedeutung für die gesamte israelische Gesellschaft, denn der Dienst beim israelischen Militär (IDF) ist für alle israelischen Männer und Frauen im Alter von 18 Jahren verpflichtend. Mit Ausnahme der ultraorthodoxen Juden und arabischen Bürger hat fast jede israelische Familie einen Verwandten im Militär im aktiven oder Reservedienst.

Ihre Bedeutung ergibt sich auch aus der politischen Zusammensetzung Israels. Ultraorthodoxe Parteien üben in Israel einen großen Einfluss aus und versuchen stets, eingebrachte Gesetzesänderungen zur Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren, zum Beispiel bei der Anerkennung ihres Familienstandes oder beim Anspruch auf soziale und finanzielle Vorteile, zu torpedieren. Wie erwartet löste die Entscheidung von Benny Gantz heftige Reaktionen von ultraorthodoxen und konservativen rechten Kreisen aus.