Deutsch-französische Achse für Regenbogenfamilien

Ein Kind, zwei Mütter: Lesbische Paare können in Deutschland auf eine gemeinsame Anerkennung als Eltern hoffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte am Freitag an, die sogenannte Ko-Mutterschaft rechtlich verankern zu wollen. Auch auf europäischer Ebene sollen Regenbogenfamilien Erleichterungen erhalten – so sich Länder wie Polen und Ungarn nicht querstellen.

Lesbische und bisexuelle Frauenehen sind nur Ehe light

Justizminister Buschmann sagte am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen im nordfranzösischen Lille:

„Wenn ein Mann und eine Frau miteinander verheiratet sind, ist der Mann immer automatisch der rechtliche Vater, auch wenn er nicht der biologische ist.“

Das müsse künftig auch für verheiratete Frauen gelten, die gemeinsam ein Kind eines der beiden Partnerinnen großzögen. Entscheidend sei für ihn, „dass sich zwei Menschen um das Kind kümmern, Liebe und Geborgenheit spenden, und auch rechtlich als Gemeinschaft für das Kind einstehen“, sagte Buschmann dazu der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ vom Freitag. In Lille ergänzte er, verschiedene Untersuchungen hätten gezeigt, dass dies „sehr liebevolle Beziehungen seien“, die Kindern zugute kämen. Schon länger wird in Deutschland an einer Reform des Abstammungsrechts gearbeitet. Derzeit gibt es zur Elternschaft keine gesetzliche Regelung für ein verheiratetes Frauen-Paar, weshalb ein adoptionsähnliches Verfahren für die nicht-leibliche Mutter erforderlich ist, bevor das Neugeborene zwei Elternteile hat. Mit dieser Ungleichbehandlung beschäftigt sich derzeit auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe.  

Druck auf Polen und Ungarn nach EuGH-Urteil

Deutschland unterstützt nach den Worten Buschmanns zudem eine EU-Initiative, die Elternschaft in Regenbogenfamilien europaweit anzuerkennen. „Das ist eine Frage der Menschlichkeit und auch eine Frage der Akzeptanz“, betonte der FDP-Politiker. Frankreich will das Thema in diesem Halbjahr unter seinem EU-Ratsvorsitz vorantreiben. Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti sagte am Rande der Beratungen in Lille, dies sei vor allem zum Wohl der betroffenen Kinder:

„Wenn eine Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern in ein anderes europäisches Land umzieht, muss die Elternschaft auch dort anerkannt werden.“ 

Das erleichtere es dem Paar etwa, ihr Kind in einer Schule in dem jeweiligen Land anzumelden oder im Notfall eine Krankenhaus-Behandlung zu veranlassen. Widerstand bei dem Vorhaben droht aus Ungarn und Polen. Beide Länder hatten in der Vergangenheit Gesetze gegen Regenbogenfamilien und Homosexuelle erlassen. Auch auf EU-Ebene blockierten die beiden Länder wiederholt entsprechende Initiativen.  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte erst vor Weihnachten die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare und von deren Kindern gestärkt. In dem Fall ging es beispielhaft um ein bulgarisch-britisches lesbisches Ehepaar. Die Frauen lebten zusammen in Spanien, eine von ihnen bekam dort 2019 ein Kind. Der EuGH wies Bulgarien an, ebenfalls die rechtliche Elternschaft beider Mütter anzuerkennen. Das südosteuropäische Land hatte argumentiert, es widerspreche den Regeln des Landes, eine Geburtsurkunde mit zwei Müttern auszustellen.

Kindeswohl steht an erster Stelle

Justizminister Buschmann rief alle Gegner des Vorhabens auf, die europäische Rechtsprechung zu achten, denn: Der EuGH wird letztlich auch Ungarn und Polen zwangsweise davon überzeugen, dass mehr Familie immer besser ist als weniger Familie. Jedenfalls aus der Perspektive ihrer Schutzbefohlenen, also derjenigen, für deren Wohl sich doch besonders Konservative immer mit Verve in die Bresche schmeißen: die Kinder. *AFP/ck