US-Community reagiert kämpferisch auf Wahl von Richter Kavanaugh: „Wir gehen nicht zurück in den Schrank!“
Mit der Wahl von Brett Kavanaugh in die Riege der US-Supreme-Court-Richter wurde am Samstag für viele queere Amerikaner ein Schreckensszenario wahr. Doch die „Stop Kavanaugh“-Fraktion lässt sich nicht unterkriegen. Ihre Losung lautet: Weiterkämpfen!
Mit 50 zu 48 Stimmen wurde Trumps Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh am Samstag vom US-Senat ins Amt gewählt. Seine Vereidigung als Oberster Richter des Landes folgte prompt. Sie wurde vom Siegesgebrüll Donald Trumps und seiner Parteikollegen begleitet. Die Anhänger der massiven Protestbewegung, die sich im Vorfeld der Senatsabstimmung formiert hatte, reagierten unterdessen bestürzt. „Heute ist einer der schwärzesten Tage der amerikanischen Geschichte“, schrieb Samy Nemir Olivares, Pressesprecher der queeren Anwälte-Organisation Lambda Legal. „Wir etablieren hiermit eine konservative Mehrheit im Supreme Court, die verheerende Auswirkungen auf die Demokratie haben wird, mit einem Mann, der sexueller Übergriffe beschuldigt wird und der gefährliche juristische Ansichten hat, politisch bigott und unberechenbar ist.“
Kavanaugh hatte sich in der Vergangenheit durch abfällige Äußerungen über LGBTIQ* und seine Gegnerschaft zur Ehe für alle hervorgetan. Nachdem US-Präsident Donald Trump ihn im Juli als Supreme-Court-Richter nominiert hatte, war eine breite Protestbewegung entstanden, an der LGBTIQ* wesentlich beteiligt waren. Dass Kavanaugh bei einer Anhörung vorm Justizausschuss des US-Senats im September eine Antwort zu seiner Haltung zur Ehe für alle verweigert hatte (blu berichtete), hatte queere „Stop Kavanaugh“-Kämpfer in ihrer Gegnerschaft bestätigt. In den letzten Tagen waren es allerdings vor allem die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs, die verschiedene Frauen (allen voran Psychologin Christine Blasey Ford) gegen Kavanaugh gerichtet hatten, die die Anti-Kavanaugh-Fraktion zu lautstarken Protesten motivierten. Unter den Claims „We Believe Survivors“ („Wir glauben Überlebenden“) und „We Believe Women“ („Wir glauben Frauen“) hatten sich in den letzten Tagen rund um die Uhr Demonstranten vorm Supreme-Court-Gebäude mit den Opfern sexueller Gewalt solidarisiert.
Die Ohrfeige, die Kavanaughs knappe Wahl am Samstag für seine Gegner bedeutete, führte aber nicht zur Resignation. Vielmehr nahmen Samy Nemir Olivares und seine Mitstreiter Kavanaughs Vereidigung zum Anlass, die Protestbewegung im Hinblick auf die Halbzeitwahlen am 6. November weiterzutreiben. Die Halbzeitwahl gilt nicht nur als Stimmungsbarometer nach der zweijährigen Präsidentschaft Donald Trumps, sondern dient auch der Neubesetzung von Senat und Repräsentantenhaus. Zudem werden neue Gouverneure gewählt. Lambda Legal-Vorsitzende Sharon McGowan äußerte derweil, dass ihr Engagement für LGBTIQ*-Rechte mit Kavanaugh im Supreme Court schwieriger werden würde, aber dafür umso mehr Gewicht bekäme. „Wir treten nicht zurück, wir gehen nicht zurück in den Schrank“, so McGowan bei einer Rede vorm Supreme Court. „Wir sind eure Anwälte und wir werden nie aufhören, für eure Rechte zu kämpfen.“