🇱🇻 Lettland jetzt schwul repräsentiert 🏳️‍🌈

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden und damit der erste offen homosexuell lebende Politiker in diesem Amt. 

„Ich werde alle tun, damit unser Land gedeiht und sicher ist“, 

sagte der 49-Jährige nach der Abstimmung im Parlament. 

Der Topdiplomat wird dem baltischen Land für die kommenden vier Jahre als Staatschef dienen, nachdem sein Vorgänger Egils Levits sich nicht erneut zur Wahl gestellt hatte. Dieser sagte nach der Wahl, Lettland werde in den kommenden vier Jahren in „sicheren Händen sein“. In dem EU-Mitgliedsstaat wird der Präsident von den Abgeordneten gewählt, seine Rolle ist vor allem repräsentativ.

Erster schwuler Prominenter Lettlands

Bereits 2014 hatte Rinkevics seine Homosexualität öffentlich bekanntgegeben als erster prominenter Politiker in Lettland. Er outete sich damals selbst auf Twitter und erklärte, dass er 

„stolz darauf sei, sowohl für meine Familie als auch für mein Land zu kämpfen“. 

Er ist Vater von zwei Kindern aus einer früheren Ehe und lebt mit seinem Partner zusammen. Rinkevics wurde 1973 in Valmiera geboren und studierte Geschichte an der Universität Lettlands. Im Jahr 2011 wurde er zum Außenminister ernannt und behielt diesen Posten auch nach mehreren Regierungswechseln bei. Vor seiner Amtszeit als Außenminister arbeitete er als Analyst für Auslandsnachrichten bei Lettlands öffentlich-rechtlichen Radiosender sowie für das Verteidigungsministerium und das Präsidialamt.  

Land mit Nachholbedarf in Sachen LGBTIQ*-Rechte

Die rechtliche Situation von LGBTIQ* (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Intersexuellen und anderen) in Lettland ist stark verbesserungswürdig. Obwohl gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten seit 1992 legal sind, gibt es bis heute keine volle Gleichstellung vor dem Gesetz.

Im Jahr 2006 hatte Lettland seine Verfassung geändert, um die gleichgeschlechtliche Ehe zu verhindern. Artikel 110 lautet nun:

„Der Staat schützt und fördert die Ehe – eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, die Familie, die Rechte der Eltern und die Rechte des Kindes.“

Erst seit letztem Jahr ist eine Form der eingetragenen Partnerschaft durch eine Anmeldung beim Verwaltungsgericht möglich.

LGBTIQ* sind in Lettland weit verbreiteter Diskriminierung in der Gesellschaft ausgesetzt. Umfassenden Schutz vor Diskriminierung versagt Lettland seinen queeren Bürger*innen genauso, wie eine selbstbestimmte Bestimmung des Geschlechts. Trans*dürfen ihren Geschlechtseintrag zwar ändern, müssen dafür aber eine Operation durchführen lassen, die meist mit dem Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit verbunden sind. Es gibt kein Verbot von Konversionstherapien oder eine besondere juristische Einordnung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ* Personen. Die öffentliche Meinung gegenüber LGBTIQ*-Themen ist mehrheitlich negativ, seit dem Coming-out von Rinkevics steigt sie aber an. 

In Riga gibt es eine kleine. aber quirlige und aktivistische Szene, die alle drei Jahre im Wechsel mit den litauischen und estnischen Hauptstädten Vilnius und Talinn den Baltic Pride veranstaltet. *ck/AFP/lt/kbh