Lettland: Lebenspartnerschaftsgesetz und erster CSD seit über zehn Jahren
Lettland gilt als eines der queerunfreundlichsten EU-Länder. Dennoch sind in den letzten Jahren einige Forstschritte erzielt worden. Im Wahljahr 2022, das gleichzeitig das 30. Jubiläum der Straffreiheit von Homosexualität markiert, hat die Saeima, das Parlament des Landes, einen Gesetzentwurf zur eingetragenen Lebenspartnerschaft auf den Weg gebracht.
Die Saeima hat bereits Ende März einen vom Justizministerium vorgeschlagenen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Registrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zwischen zwei Erwachsenen, einschließlich gleichgeschlechtlichen Paaren, ermöglichen soll. Der Entwurf wurde in erster Lesung mit 42 zu sieben Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die Saeima muss noch eine zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs abhalten. Zuvor hatte der Gesetzentwurf eine hitzige Debatte im Rechtsausschuss ausgelöst – hier war 2015 schon einmal ein ähnlicher Antrag stecken geblieben.
Verfassungsgericht mahnt Diskriminierung an
Grund für den neuen Anlauf ist vor allem ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs im November 2020 (männer* berichtete). Darin erklärte das oberste Gericht des baltischen Staates, dass die Praxis, einem gleichgeschlechtlichen Partner eines Elternteils bezahlten Elternurlaub zu untersagen, diskriminierend sei und verpflichtete den Gesetzgeber, Rechtsschutz sicherzustellen. Der nun vorliegende Entwurf regelt finanzielle, erbrechtliche und Versorgungsfragen. Eine Ehe für alle ist in Lettland seit 2006 nach einer Verfassungsänderung nicht mehr durch Änderung einfacher Gesetze möglich. Dennoch werden Stimmen für eine weitere Verfassungsänderung immer lauter. Die Debatte über das Gesetz wird zurzeit durch den russischen Angriff auf die Ukraine überlagert, letztlich scheint es aber, dass sich die Zivilbevölkerung in ihrer Unterstützung des ehemaligen Bruderstaates im Warschauer Pakt, ebenfalls europäischen Werten stärker verbunden fühlt.
Anlässlich des 30. Jubiläums der Straffreiheit von Homosexualität hatte es bereits Anfang des Jahres unter anderem in der Hauptstadt Riga Veranstaltungen gegeben. Erstmals seit 2008 ist dort für den 18. Juni auch wieder eine CSD-Demonstration geplant.