LGBTIQ* in China: Organisation aufgelöst, Botschaften unter Beschuss

Unter wachsendem Druck: LGBTIQ*-Zentrum in Peking schließt seine Türen, westliche Botschaften trotzen Flaggenverbot. Chinas Weg in die Heterodiktatur geht weiter.

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Flaggen der Ukraine und Regenbogenfahne im Visier?

Die chinesischen Behörden haben westliche Botschaften in Peking aufgefordert, „politische Zeichen“ von ihren Außenwänden zu entfernen. Einige europäische Vertretungen erhielten eine entsprechende Aufforderung, die sie jedoch nicht befolgen wollen. Westlichen Botschaften zeigten unter anderem die ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität im Kampf gegen die russische Invasion. Einige Botschaften hatten auch Regenbogenflaggen anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) gehisst.

Foto: gemeinfrei/CC0

Die chinesischen Behörden begründen ihre Aufforderung mit dem Respekt vor den chinesischen Gesetzen und Vorschriften sowie mit Verweisen auf die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen. Die Botschaften betonen hingegen, dass sie sich an diese Konventionen halten und daher keine Veranlassung sehen, auf die Aufforderung zu reagieren.

Queere Hilfsorganisation gibt auf

Unter dem anhaltend verschärften Druck auf die Zivilgesellschaft durch die kommunistische Partei Chinas, hat eine führende LGBTIQ*-Organisation in China, das Pekinger LGBTIQ*-Zentrum, bekannt gegeben, dass es seine Arbeit eingestellt hat. Das Zentrum bot der LGBTIQ*-Community Therapien zur mentalen Gesundheit, medizinische Hilfe und soziale Unterstützung an. Es war auch für seine Forschungsarbeit und den Aufbau von Expertennetzwerken bekannt, um das Bewusstsein für die Herausforderungen zu schärfen, mit denen homosexuelle Menschen in China konfrontiert sind. Die Gründe für die Entscheidung zur Schließung wurden nicht genannt. Ein Schweigen, das Mutmaßungen über staatlichen Druck verstärkt. 

China auf dem Weg zur Heterodiktatur

Obwohl Homosexualität seit 1997 in China nicht mehr strafbar ist, bleibt die gleichgeschlechtliche Ehe verboten und LGBTIQ*-Themen sind nach wie vor tabu. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre repressiven Maßnahmen gegen die LGBTIQ*-Gemeinschaft verstärkt. Zum Beispiel sind homosexuelle Liebesbeziehungen in Filmen nicht erlaubt und werden zensiert, mehrere Dating-Apps für Schwule, Lesben und Bisexuelle sind aus den chinesischen App-Stores entfernt worden. 

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