Litauen: Keine Lebenspartnerschaft für Homosexuelle

In Litauen ist ein Gesetzesvorhaben zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorerst gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Vilnius stimmte am Dienstag in erster Lesung gegen den Gesetzentwurf.

Der Vorschlag sah vor, gleichgeschlechtlichen Paaren Erbrechte, gemeinsamen Besitz von Eigentum, Verfahrensgarantien und die Möglichkeit zur Änderung des Nachnamens zu gewähren. Das Recht auf die Adoption von Kindern war nicht enthalten. Der Gesetzentwurf war von Regierungschefin Ingrida Simonyte unterstützt worden, hatte aber die von den Konservativen angeführte Regierungskoalition entzweit. Präsident Gitanas Nauseda hatte erklärt, das Gesetz dürfe nicht gegen die litauische Verfassung verstoßen, welche die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Die Vorsitzende der Freiheitspartei, Ausrine Armonaite, sagte nach der Abstimmung kampfesbereit: 

„Das ist nicht das Ende. Wir werden weiter für den Wandel arbeiten, dafür, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, so dass niemand an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird.“  

Mitte Mai hatten tausende Litauer gegen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften demonstriert und sich in der Hauptstadt Vilnius zu einem „Familien-Verteidigungsmarsch" versammelt (wir berichteten). Bei einer Umfrage 2019 hatten 70 Prozent der Litauer angegeben, gegen eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller zu sein. Das kleine EU-Land ist mehrheitlich katholisch. *AFP