OSZE aktiviert erstmals Moskauer Mechanismus für LGBTIQ*
„Russland muss die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft ziehen“, sagt Islands Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson in Bezug auf Verfolgung, Folter und Tötungen von LGBTIQ* in Tschetschenien und rückt Präsident Putin mit einer Expertenkommission zuleibe
Im Namen von 16 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Islands Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson am Donnerstag zum ersten Mal den Moskauer Mechanismus anlässlich der Rechte von LGBTIQ* aktiviert. Damit reagiert die Organisation auf die anhaltende Ignoranz Russlands gegenüber Forderungen zur Aufklärung der staatlichen Verfolgung, Folter und Tötung von Schwulen in Tschetschenien, über die seit April 2017 berichtet wird (blu berichtete). Von Russlands Präsident Putin und dem tschetschenischen Präsidenten Kaydrow werden die Vorwürfe seither lapidar mit dem Argument abgetan, es gäbe keine Schwulen in Tschetschenen, man könne sie also auch nicht verfolgen (blu berichtete).
Mit dieser Ignoranz wollen sich die 16 OSZE-Staaten (darunter Deutschland) nicht mehr abwimmeln lassen. Bereits im August war die russische Delegation in einem Schreiben zu klaren Stellungnahmen aufgefordert worden. Sie antwortete laut Þór Þórðarson mit einem Brief, der „keine stichhaltigen Antworten auf unsere Fragen lieferte“. So macht die OSZE nun vom Moskauer Mechanismus Gebrauch, der auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 1991 beruht und sehr selten angewendet wird. Er gilt als letzte Instanz zur Prüfung von Menschenrechts(verletzungs)fragen in OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Maßnahme beinhaltet die Entsendung einer Expertenkommission zur Aufklärung der Verbrechen in Tschetschenien. Russland hat bis zum 7. November Zeit für eine Stellungnahme und kann bis zum 15. November einen eigenen Experten beisteuern.
Die 16 unterzeichnenden Länder sind: Beligen, Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Großbritannien, die USA und Deutschland.