Ghana: Parlament verabschiedet Anti-LGBTIQ*-Gesetz

Das Parlament im westafrikanischen Ghana hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das LGBTIQ*-Rechte stark einschränkt, die Strafen für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen erhöht und Einzelpersonen und Organisationen kriminalisiert, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) einsetzen. Präsident Nana Akufo-Addo muss das Gesetz noch bestätigen

Schwuler Sex ist in dem mehrheitlich christlichen Land bereits verboten. Das Gesetz geht auf ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zurück, wurde jedoch nie angewendet. Der Text des Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill sieht Haftstrafen zwischen sechs Monaten und Jahren für Menschen vor, die an homosexuellen Praktiken beteiligt sind. LGBTIQ*-Aktivist*innen und Unterstützer der Community drohen härtere Strafen von bis fünf Jahren Haft. Auch soziale oder medizinische Unterstützungsangebote für trans* oder intersexuelle Menschen kriminalisiert das Gesetz.

Das Vorhaben, das innerhalb der Bevölkerung auf breite Unterstützung stößt, war im Jahr 2021 ins Parlament gebracht worden. Zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der Regierung von Präsident Nana Akufo-Addo begrüßten den homophoben Vorstoß und bezeichneten Homosexualität mehrfach als „Perversion“. Der Abgeordnete Sam George, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt war, postete auf Twitter (X): „Homosexualität ist KEIN Menschenrecht. Es ist eine sexuelle Vorliebe. Vorlieben sind nicht absolut oder unreguliert. Wir WERDEN dieses Gesetz durchbringen.“ Jahrelang hatte sich die Abstimmung über das Gesetz immer wieder verzögert, am Ende sollte Sam George Recht behalten. Am 28. Februar wurde der Entwurf vom Parlament in Accra verabschiedet. 

Wie entscheidet sich Nana Akufo-Addo?

Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo muss das Anti-LGBTIQ*-Gesetz erst noch bestätigen, was aus Sicht von Beobachter*innen kaum vor den Wahlen im Dezember geschehen wird.

Die Organisation Human Rights Watch forderte den ghanaischen Präsidenten auf, das homophobe Gesetz entschieden abzulehnen und sich zu weigern, es zu unterzeichnen. „Das Anti-LGBT-Rechtsgesetz steht im Widerspruch zu Ghanas langjähriger Tradition des Friedens, der Toleranz und der Gastfreundschaft und steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes“, sagte Larissa Kojoué, Forscherin bei Human Rights Watch. „Ein solches Gesetz würde nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in Ghana weiter untergraben, sondern könnte auch zu weiterer unnötiger Gewalt gegen LGBT-Menschen und ihre Verbündeten führen.“

„Der Präsident sollte das Richtige tun, indem er den bürgerlichen Raum wahrt und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt, und ein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen.“

Tatsächlich ließ Akufo-Addo dem Nachrichtenportal Ghana Web zufolge am 4. März erklären, dass es in seiner Amtszeit keine Einschränkungen der Menschenrechte geben werde. „Ich möchte Ihnen versichern, dass ein solcher Rückschritt nicht in Betracht gezogen oder veranlasst wird“, so der Präsident. *AFP/sah