UN: Geplantes Gesetz in Ghana „Rezept für Gewalt“

Die Schlinge für Ghanas Queercommunity zieht sich immer weiter zu. Ein queerfeindliches Gesetz, die „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill 2021“, durchläuft gerade das Parlament (wir berichteten). Falls verabschiedet, so würde das Gesetz zahlreiche zusätzliche Restriktionen gegen LGBTIQ* einführen – unter anderem würden dann Händchenhalten, Küsse auf die Wange, der Besitz von Sexspielzeug und trans* Gesundheitsversorgung unter Strafe stehen. Auch Menschen, die der Community Sympathie entgegenbringen, werden künftig kriminalisiert. UN-Experten bezeichneten das geplante Gesetz nun als „Rezept für Gewalt“, Queeraktivist*innen aus Ghana warfen der Regierung vor, „ihren Sinn für Menschlichkeit verloren zu haben“.

UN-Experten verurteilen Ghanas Anti-LGBT+-Gesetz

Die Vereinten Nationen fordern die ghanaische Regierung auf, das Gesetz abzulehnen, das derzeit das Parlament durchläuft. In einer Anfang August veröffentlichten Erklärung auf der Website des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte verurteilten die führenden Menschenrechtsexperten der Organisation den Entwurf als „Rezept für Gewalt“. Es sei ein Paradebeispiel für Diskriminierung und grenze an Folter. Das Gesetz würde unter anderem Menschen kriminalisieren, die gleichgeschlechtlichen Partner*innen einen Kuss auf die Wange geben oder ihre Hand halten – und auch Personen unter Strafe stellen, die Unterstützung für die Queercommunity zeigen oder äußern sowie Praktizierende, die trans* Menschen geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung anbieten. In der Erklärung der UN heißt es:

„Das vorgeschlagene Gesetz fördert zutiefst schädliche Praktiken, die einer Misshandlung gleichkommen und der Folter Vorschub leisten, wie die so genannte 'Konversionstherapie' und andere abscheuliche Verstöße wie unnötige medizinische Eingriffe an intersexuellen Kindern und die so genannte korrigierende Vergewaltigung von Frauen.“

„Tiefe Abneigung gegenüber der LGBTI-Gemeinschaft“

Einen guten Stand hatte die queere Community in Ghana schon früher nicht – nun geriet sie aber vom Regen in die Traufe. Anfang des Jahres eröffnete die queere Menschenrechtsorganisation LGBT+ Rights Ghana ihren ersten festen Treffpunkt im Land und wurde ins Zentrum einer homo- und transfeindlichen Hetzkampagne rechtsnationaler und strengreligiöser Gruppierungen gerückt (wir berichteten).

Als Antwort auf die daraufhin folgende hitzige Diskussion im ganzen Land brachten Abgeordnete das Gesetz ins Parlament ein. Es würde künftig jede Diskussion über LGBTIQ*-Rechte zum Schweigen bringen, da es die bloße Sympathie für die Bewegung kriminalisiere, so die von der Human Rights Campaign eingesetzten Experten.

„Der Gesetzesentwurf scheint das Ergebnis einer tiefen Abneigung gegenüber der LGBTI-Gemeinschaft zu sein.“

Das Gremium übermittelte seine Analyse des Entwurfs direkt an die Regierung des afrikanischen Landes. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, so warnten sie, würde die Regierung „eine Reihe von Menschenrechtsstandards, einschließlich des absoluten Verbots von Folter“ verletzen. Sie lassen in diesem Fall wenig Hoffnung für die Zukunft queerer Menschen in Ghana: 

„In Anbetracht der Tatsache, dass LGBTI-Personen in jeder Familie und in jeder Gemeinschaft vorkommen, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wie diese Gesetzgebung, sollte sie angenommen werden, ein Rezept für Konflikte und Gewalt schaffen könnte.“

Aktivist*innen bitten Weltöffentlichkeit um Hilfe

In einer Erklärung gegenüber PinkNews begrüßte Rightify Ghana, eine der größten LGBTIQ*-Gruppen des Landes, die Unterstützung durch die UN. Sie beschuldigten die Gesetzgeber des Landes, „ihren Sinn für Menschlichkeit“ verloren zu haben. Das Gesetz sei verfassungswidrig, da es der Gemeinschaft das grundlegendste Recht nehme, in Ghana leben und sich wie jeder Bürger des Landes entfalten zu können, so die Organisation. Sie warnte, das Gesetz würde Leben zerstören und Folter legalisieren – sowohl von Seiten des Staates als auch von Seiten der durch das Gesetz aufgehetzten Öffentlichkeit.

„Wir applaudieren den UN-Menschenrechtsexperten für ihre Erklärung und rufen die globale Gemeinschaft weiterhin dazu auf, der LGBT+-Gemeinschaft in Ghana zu helfen, die Tragödie zu bekämpfen, die unsere Abgeordneten und die homophobe Koalition über uns bringen wollen.“