Ghana: Präsident fordert zivilisierte Debatte über Anti-LGBTIQ*-Gesetz

Während das ghanaische Parlament auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf des umstrittenen Anti-LGBTIQ*-Gesetzes hinarbeitet, betonte der Präsident selbst die Notwendigkeit einer zivilisierten Debatte und forderte Toleranz.

Das Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill, das von zahlreichen Abgeordneten und Mitgliedern der Regierung von Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo begrüßt wird, ist in seiner aktuellen Entwurfsfassung eines der weitreichendsten Anti-Homosexuellen-Gesetze, die jemals vorgeschlagen wurden (wir berichteten). Ein erster entsprechender Entwurf geht auf den 29. Juni zurück, die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand im August 2021 statt. Wann der Gesetzgeber darüber debattieren wird, ist noch nicht klar.

Mit dem Gesetz könnten Menschen, die jemandem einen Kuss auf die Wange geben oder dessen Hand halten, ins Gefängnis wandern. Es würde Personen unter Strafe stellen, die sich für die Rechte von LGBTIQ*s einsetzen oder sich mit der Queer-Community solidarisch zeigen. Auch jegliche soziale oder medizinische Unterstützung für trans* oder intersexuelle Menschen würde das Gesetz kriminalisieren. Aufgrund der vorgesehenen drakonischen Strafen bezeichneten führende Menschenrechtsexpert*innen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte den Entwurf als ein „Rezept für Gewalt“ (wir berichteten).

Wie die Agentur Reuters berichtete, sagte Nana Addo Dankwa Akufo-Addo in einem Interview mit dem Radiosender Peace FM:

„Was ich mir erhoffe, ist, die Debatte selbst zivilisiert wird, dass wir erkennen, dass wir auch bei gegensätzlichen Ansichten tolerant miteinander umgehen müssen. Ich denke, es wird der ghanaischen Demokratie zur Ehre gereichen, wenn diese Angelegenheit auf die richtige Weise gehandhabt wird.“

Sinneswandel oder Lippenbekenntnis?

Akufo-Addo hatte sich zuvor stets gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen und erklärt, während seiner Amtszeit würde sie niemals legalisiert werden. In einem Aljazeera-Interview wiederholte er, dass die Legalisierung von Homosexualität in Ghana noch nicht auf der Agenda sei, sagte aber auch, dass er glaube, dass „Aktivisten, Einzelpersonen und Gruppen“ sie möglich machen werden.