Polen: Homophobe Bildungsreform endgültig gekippt

Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte, er werde sich zum zweiten Mal weigern, die unter dem Namen Lex Czarnek bekannte Bildungsreform zu unterzeichnen. Mit Lex Czarnek wollte die nationalkonservative Regierung Polens die Ideologisierung von Schulen und Universitäten vorantreiben und autoritäre Macht über das polnische Bildungswesen erlangen. 

Am 9. Februar dieses Jahres hatte der Sejm, Polens Parlament, eine Änderung des Bildungsgesetzes verabschiedet, die der Zentralregierung mehr Macht gegeben und die Befugnis der von der Regierung ernannten Schulaufsichtsbehörden gestärkt hätte. Die Möglichkeiten von Eltern, über außerschulische Aktivitäten ihrer Kinder zu entscheiden, wären hingegen stark eingeschränkt worden. Die Gesetzesreform hätte auch starke Eingriffe in die Lehrpläne polnischer Schulen bedeutet und LGBTIQ*-Themen vermutlich aus dem Unterricht verbannt (männer* berichtete).

„Besorgte Eltern“

Zusammengefasst war die nach dem Bildungsminister Przemyslaw Czarnek benannte Reform der Versuch der nationalkonservativen Regierung, die Ideologisierung von Schulen und Universitäten voranzutreiben und autoritäre Macht über das polnische Bildungswesen zu erlangen – unter dem Vorwand, Eltern hätten sich über „Verletzungen des Wohlergehens der Schüler“ und „Förderung der LGBT-Ideologie“ beschwert.

Entsprechend groß fiel die Kritik von Vertreter*innen der Opposition aus, aber auch die polnische Gesellschaft stellte sich gegen die geplante Reform und forderte Präsident Andrzej Duda in unzähligen Kampagnen dazu auf, gegen die geplante Novelle zu stimmen. Dieser erklärte am 2. März, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sei nicht der richtige Zeitpunkt, sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen, und legte sein Veto ein.

Polen orientiert sich wieder am Westen

Da Duda aber in der Vergangenheit durchaus schon Gefallen daran fand, sich in Anti-LGBTIQ*-Rhetorik zu vergehen, befürchteten viele, das Lex Czarnek sei zwar aufgeschoben, doch längst nicht aufgehoben. Nun die Überraschung – am 15. Dezember sagte Duda laut Reuters, er habe Protestbriefe von Eltern und Erzieher*innen erhalten und deshalb beschlossen,

„dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen [...] Ich verstehe, dass dies einen großen Teil unserer Gesellschaft beruhigen wird. Wir brauchen heute Frieden [...] wir brauchen sozialen Frieden, politischen Frieden“.