Prozess gegen Anti-Homo-Gesetz mischt Ostafrika auf
In Kenia hat der schwule Aktivist Eric Gitari mit seiner National Gay & Lesbian Human Rights Commission einen gerichtlichen Feldzug zur Streichung des Homoverbots-Paragraphen 162 losgetreten. Der Prozess hat Signalwirkung für ganz Ostafrika.
Unter dem Motto #Repeal162 („Streicht 162“) hat in Kenia diese Woche ein Prozess gegen den Strafgesetzparagraphen 162 begonnen, der „grobe Unzucht“ unter Strafe stellt und zur Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex unter Männern herangezogen wird. Das Gesetz sieht für Schwule in dem ostafrikanischen Land bis zu 14 Jahren Freiheitsstrafe vor. Es spiegelt die generelle Homophobie in der Region wider. Auch in den Nachbarländern Somalia, Äthiopien, Uganda und Tansania ist schwuler Sex strafbar, teilweise steht er unter Todesstrafe. Der Anwalt und Aktivist Eric Gitari fordert in Kenia seit Jahren eine Streichung von Paragraph 162. Mit seiner 2013 gegründeten National Gay & Lesbian Human Rights Commission hat Gitari nun eine Klage gegen das Gesetz angestrengt, die seit Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Nairobi verhandelt wird.
Das Oberste Anliegen des Prozesses ist neben der Entkriminalisierung von Homosexualität das Aufräumen mit Vorurteilen. So geht das Verfahren mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne einher, die in den sozialen Medien für Gleichheit und Menschenrechte wirbt. Dazu gehören auch scheinbar banale Ansagen, die die Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung aufgreifen. Beispiel: „Die Entkriminalisierung von Homosexualität macht Menschen nicht schwul“. Experten wie die Human-Rights-Watch-Wissenschaftlerin Neela Ghoshal messen dem Verfahren historisches Potenzial bei. Der Prozess sei von „monumentaler Bedeutung“ für Kenia und darüber hinaus. Auch Eric Gitari äußerte sich gegenüber CNN hoffnungsvoll: „Das Urteil könnte ein Richtungsurteil für ganz Afrika werden. Es kann Aktivisten in vielen afrikanischen Ländern ermutigen und zu einem Domino-Effekt führen.“
AKTUELLER STAND:
Der Prozess schloss am 1. März, ein Urteilsspruch wird nund für den 26. April erwartet.