Neue Präsidentin des EU-Parlaments: „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte" vertreten

Die konservative Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bisher jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.

„Ich bin eine Frau von einer kleinen Insel mitten im europäischen Südmeer. Ich weiß, was es heißt, die Außenseiterin zu sein.“

So Metsola Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Metsola, die am Dienstag ihren 43. Geburtstag feierte, ist nicht nur jüngste Präsidentin des EU-Parlaments, sondern auch erst die dritte Frau an der Spitze der Volksvertretung.

„Es wird nicht nochmal zwei Jahrzehnte dauern, bis wieder eine Frau an der Spitze des Parlaments steht",

versprach Metsola nach ihrer Wahl kämpferisch. Die promovierte Juristin sitzt seit 2013 für die maltesische  Nationalistische Partei, die zur konservativen EVP-Fraktion gehört, in der EU-Volksvertretung. 2020 übernahm die Politikerin den Posten der ersten von 14 Vizepräsidenten im EU-Parlament.

Konservativ, aber teilweise liberal

Die vierfache Mutter bezeichnet sich selbst als fortschrittliche Befürworterin von LGBTQ- und Frauenrechten. So unterstützte die Politikerin im vergangenen Jahr eine Entschließung des EU-Parlaments, die die Position von Schwulen, Lesben, bi- und transsexuellen Menschen angesichts zunehmender Anfeindungen in Polen stärkte. Allerdings ist sie wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen unter den Parlamentariern auch umstritten. Abtreibung ist im überwiegend katholischen Malta – dem kleinsten Land der EU – illegal. Sie werde versuchen, den Spagat zwischen ihrer Heimatinsel und Brüssel hinzubekommen, sagte Metsola unlängst in einem Zeitungsinterview. An der Spitze der EU-Institution werde es

„meine Aufgabe sein, die Ansichten des Parlaments zu vertreten" - auch was "sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte"

angehe.

Metsola stimmte im Juni gegen einen Bericht, in dem alle Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen anzubieten. Doch wegen einer Absprache zwischen den zwei großen Fraktionen im EU-Parlament, der EVP und den Sozialdemokraten, war die Wahl Metsolas zur Parlamentspräsidentin eine sichere Sache.

Schon vor Sassolis Tod war die Wahl für den Vorsitz des EU-Parlaments für die kommende Woche vorgesehen gewesen. Sassolis Amtszeit lief diesen Monat nach zweieinhalb Jahren aus. Metsola wurde für zweieinhalb Jahre bis Mitte 2024 gewählt. Neben Metsola traten die Grünen-Abgeordnete Alice Bah Kuhnke aus Schweden und die Linken-Abgeordnete Sira Rego aus Spanien an. Der polnische Abgeordnete Kosma Zlotowski von der EU-skeptischen, nationalkonservativen Fraktion im Europaparlament zog seine Bewerbung kurzfristig zurück.

Mit Roberta Metsola an der Spitze des EU-Parlaments und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stehen nun also beide tonangebenden Institutionen der EU unter explizit LGBTIQ*-freundlicher Führung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte Metsola denn auch zu ihrer Wahl:

„Als dritte Frau an der Spitze dieses noblen Hauses sind Ihre harte Arbeit und Entschlossenheit eine Inspiration für uns alle."

Ursula von der Leyen

Sie plädierte für eine enge Zusammenarbeit, um eine „grüne, digitale und strahlende europäische Zukunft" zu erreichen.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (Liberale Fraktion ALDE) betonte, dass „mit einer Präsidentin aus einem Mittelmeeranrainerstaat und Metsolas Engagement in der Migrationsfrage" das Parlament „eine Kennerin und eine starke Fürsprecherin für einen dringend notwendigen neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl" bekommen. Beer mahnte aber auch an, dass sich Metsola für Fragen des Frauenrechts sowie gerechtere Steuerpolitik einsetzen sollte. *AFP/ck