Rückschlag in Namibia: Gesetzesänderungen verbieten gleichgeschlechtliche Ehen

Windhoek, Namibia - In einem maßgeblichen Rückschlag für die LGBTIQ*-Rechte in Namibia hat das Parlament einstimmig ein neues Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Ehen ausnahmslos verbietet und bereits bestehende Verbote verschärft. Diese Entwicklung kommt nur wenige Monate nach einem vielversprechenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, angeordnet hatte.

Die Hoffnung auf Fortschritte im Bereich der Gleichberechtigung schwindet nun, da das Parlament scheinbar auf direkten Konfrontationskurs mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geht. Das neue Gesetz legt fest, dass eine Ehe in Namibia nur zwischen einem "genetisch geborenen Mann" und einer "genetisch geborenen Frau" legal ist. Dieser Passus zieht die Gesetze noch weiter in die Richtung der Diskriminierung der LGBTIQ*-Community, insbesondere von trans* Menschen.

Neben dem Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sieht das Gesetz auch Strafen für diejenigen vor, die an solchen Ehezeremonien teilnehmen oder sie unterstützen. Hochzeitsgäste und Unterstützer von gleichgeschlechtlichen Ehen könnten mit Haftstrafen von bis zu sechs Jahren bestraft werden.

Die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Gesetzes liegt nun bei Präsident Hage Geingob, der darüber entscheiden muss, ob er das Gesetz unterzeichnet. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, jedoch beunruhigt die derzeitige homophobe Grundstimmung in weiten Teilen Afrikas und die zunehmende Verschärfung von Gesetzen gegen Schwule und Lesben.

Diese Verschärfung der Gesetze in Namibia wirft einen Schatten auf die Fortschritte im Kampf für LGBTIQ*-Rechte in Afrika und erinnert daran, dass die Gleichstellung der Geschlechter und sexuellen Orientierungen immer noch eine weit entfernte Realität in vielen Teilen der Welt ist. *mk Quelle: Schwulissimo